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Aus gegebenem Anlass - ein Liedtext von H.-R. Kunze
Der Anlass:
Übersicht über grundrechtsbeschneidende Gesetze und Regelungen der Landes- und Bundesregierung aus jüngster Zeit.

Der Hintergrund: Der damalige Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann sagte gemäß der "Frankfurter Rundschau" 14. 7. 1983 vor dem Grenzschutzkommando Mitte über Demonstranten, die gewaltlos die Zufahrten zu Kasernen blockierten: "Gewaltloser Widerstand ist Gewalt". Er rechtfertigte damit Versammlungsauflösungen mittels brachialer Gewalt und die Strafverfolgung der Demonstranten als Landfriedensbrecher.

Vor kurzem wurde die Versammlungsfreiheit in Bayern und
Baden-Württemberg eingeschränkt, vor allem durch neue "Gummiparagraphen", die für einen großen Interpretationsspielraum und beliebige Bewertungen der Behörden sorgen. (Das bestehende Uniformierungsverbot bei Demos wird um ein Militanzverbot erweitert, das auch "paramilitärisches Auftreten" verbietet, sofern dadurch ein Eindruck der Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Gewerkschafter fürchten, dass auch mit Helmen und Streikwesten ausgestattete Streikposten unter die Regelung fallen können und damit das Streikrecht ausgehöhlt wird.) Auch in Niedersachsen ist eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsrechts vorgesehen.
(Neu ist gegenüber Zimmermanns klassisch-kurzer Begründung nur das Argument, man wolle rechtsextremistische Kundgebungen eindämmen. In der Praxis werden aber spontane Gegendemonstrationen gegen "ordnungsgemäß angemeldete" Nazidemos erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht ... )

"Variationen über einen Satz des Bundesinnenministers aus dem Juli des Jahres 1983"
"Gewaltloser Widerstand ist Gewalt"

Mutloses Abwinken
ist Mut.
Tatenloses Zusehen
ist Tat.
Rechtloser Zustand
ist Recht.
Hoffnungslose Anpassung
ist Hoffnung.
Rettungslose Verzweiflung
ist Rettung.
Skrupelloser Zynismus
ist Skrupel.
Schonungslose Ausrottung
ist Schonung.
Erbarmungsloses Dreinschlagen
ist Erbarmen.
Gnadenlose Zukunftsvernichtung
ist Gnade.

So hätten sie's gern:
Gewaltloser Widerstand
ist Gewalt.
Widerstandslose Gewalt aber
ist nur Widerstand
gegen die Gewalt der Gewaltlosen.

Und ein ärmelloses Hemd
ist ein Norwegerpullover.
Und George Orwell
ist Walt Disney.

Man mag zu Kunze stehen, wie man will: Er hatte Recht. Und hat leider heute genau so recht wie damals.

Daran, dass immer wieder angebliche oder tatsächliche "Nazi-Codes" enthüllt werden - und ab und an auch mal symbolträchtig ein Symbol verboten wird, daran habe ich mich gewöhnt. Es passt zum moraltheologisch motivierten, an Symbolen und symbolischen Aktionen orientierten, aber politisch unwirksamen "Kampf gegen Rechts".

Der Brandenburgische Verfassungsschutz betritt in Sachen Symbolhysterie Neuland:
Warnung vor Nazi-Codes auf Nummernschildern
Es ist leider kein schlechter Scherz, wovon man sich auf der Website des Verfassungsschutz Brandenburg überzeugen kann.

Der Brandenburgische Verfassungsschutz warnt demnach vor Nummernschildern mit bestimmten Buchstaben- und Zahlenkombinationen, mit denen Rechtsextreme bevorzugt herumfahren.
Schließlich würden sich Rechtsradikale mit solchen Kombinationen unter Gleichgesinnten zu erkennen geben und ihre antidemokratische Gesinnung nach außen dokumentieren.
Nicht unverdächtig seien Buchstabenkombinationen wie NS, SS, SA oder Zahlenfolgen, die wiederum verdächtige Buchstabenkombinationen kodieren könnten, wie etwa 18 als Rangfolge der Buchstaben im Alphabet für "A" und "H" und damit die Initialen Adolf Hitlers.

Aber der Logik der Behörde zufolge läuft man auch Gefahr, mit vermeintlich unverfänglichen Kombinationen in die falsche Ecke gestellt zu werden. So stehe die „28“ für die verbotene Skinheadorganisation „Blood & Honour“ oder die „14“ für eine aus 14 Wörtern bestehende Parole des US-Neonazi-Führers David Lane.

Wenn sogar die "88" verdächtig ist, was ist dann mit den Hamburger Kennzeichen? Die beginnen bekanntlich alle mit "HH"!

Tatsächlich ist der Brandenburger VS damit fast auf dem Niveau jeder "Helden" angelangt, die während der "1. Mai Krawalle" in Hamburg-Barmbek meinten, besonders toll antifaschistisch zu handeln, indem sie Autos mit "nazi-verdächtigen" Kennzeichen demolierten oder anzündeten.
Die "Kollateralschäden" unter nicht Nazis gehörenden Autos, die nur zufällig "verdächtige" Autonummern hatten, sollen beachtlich gewesen sein. Was nicht überraschend ist, denn auch laut Brandenburger Innenministerium fahren "weniger als 10 Prozent" der landesweit bekannten 1300 Rechtsradikalen mit verfänglichen Kennzeichen herum.

Es geht nicht darum, gegen den braunen Dreck symbolträchtig "hart durchzugreifen", sondern darum effektiv zu sein. Und geradezu besessene Beschäftigung mit "Nazi-Codes" ist nicht effektiv!

Übrigens: Das Logo des VS Brandenburg zeigt einen fliegenden Adler mit ausgebreiteten Schwingen. Adler? Ausgebreitete Schwingen? Da war doch was ...

Ja, der Jo Herrmann:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, er wolle Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln. Wenn es Bezüge zwischen Tat und NPD gebe, könnten diese sicherlich neue Argumente für ein Verbotsverfahren bringen. Noch im Wahlkampf im September 2008 hatte die CSU die Anhänger der NPD mit den Wählern der Linkspartei gleichgesetzt. Ein von der SPD angestrebtes Verbotsverfahren gegen die NPD hatten die Unions-Innenminister, mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, im Frühjahr 2008 abgelehnt. Es war Hermann, der bei der Innenministerkonferenz seinen Kollegen empfahl, sich auf andere Maßnahmen gegen die NPD zu konzentrieren.

npd-blog: Mutmaßliches Neonazi-Attentat in Passau: Erneute Debatte um NPD-Verbot
Der bayrische Innenminister ist kein Einzelfall - bei weitem nicht. Mit dem Attentat auf einen beherzten Polizeidirektor sind sie wieder da, die Heuchler und Aktionisten. Alois Mannich tat das, was andere verantwortliche Polizisten gerne versäumen: entschieden gegen die "braune Szene" vorgehen. Ob auch alles, was er tat, auch sinnvoll war? Die spektakuläre Öffnung des Grabes des Neonazis Friedhelm Busse, um eine Hakenkreuzfahne zu entfernen, die sein ebenfalls kackbrauner Kamerad Thomas Wulff dort hineingelegt hatte, halte ich für albern. Was sollte sie bewirken? Zur Beweisstücksicherung war das überflüssig - und der symbolisch Akt Wulffs wurde durch diese vielleicht ebenfalls symbolisch motivierte Aktion erst überall bekannt. Das soll keine Kritik an der entschlossen Haltung des Passauer Polizeichef Alois Mannich sein, sondern daran, wie fragwürdig in Deutschland ganz allgemein die Prioritäten im Kampf "gegen rechts" gesetzt werden. (Das Grab wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Passau geöffnet.)

Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen (insbesondere Vereins- und Versammlungsverbote).

heißt es auf der Website des Verfassungsschutzes. Und so klingen auch die meisten jetzt wieder erhobenen Forderungen: "verbieten" und "härtere Strafen". Nur, dass Verbote im Neonazi-Umfeld erfahrungsgemäß nur dazu führen, dass dann eben Ersatz-Organisationen gegründet und Ersatz-Symbole verwendet werden. Und dass die abschreckende Wirkung von harten Strafen bei Überzeugungstätern umstritten ist. Abgesehen davon wäre ein Sonderstrafrecht für politische motivierte Kriminelle eine "Medizin", die für die Demokratie noch gefährlicher wäre, als die "Krankheit".

Warum sprechen Politiker, auch solche in der Bundesregierung, von "neuen Dimension der Gewalt"? Über die Tatsache, dass Neonazis in diesem Jahr bereits drei Menschen ermordet haben, wurde wenig berichtet.
Warum also diese Aufgeregtheit? Ich werde den Verdacht nicht los, dass es nur darum geht, sich in der Innenpolitik zu profilieren, ganz gleich, mit welchem Inhalt. Vorgestern "abstrakt erhöhte" Terrorgefahr, gestern "immer mehr" Kinderpornos, heute Neonazis, morgen vielleicht "linke Chaoten" und übermorgen wieder die Terrorgefahr.
Ich kann dieses Politikergewäsch einfach nicht mehr hören. Und auch nicht die seit Jahrzehnten immer gleichen Textbausteine zum Rechtsextremismus:
"Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus bekämpfen", "die Rechten werden immer gewalttätiger", "neue Qualität rechter Gewalt".
Mein Eindruck: die Situation war schlimm und ist schlimm. Dauerzustand. Was auch bedeutet: alle diese tollen Symbolverbote und symbolischen Aktionen, als auch das, oft gut gemeinte, "Engagement gegen Rechts" war vergeblich.
Ja, und klar: Mal wieder muss die NPD verboten werden. Es ist ärgerlich, wenn eine offen demokratiefeindliche Partei de facto vom demokratischen Staat subventioniert wird. Aber sonst?
Die NPD ist keine politische Gefahr für den Bestand der Demokratie und wird das in absehbarer Zeit auch nicht werden. Also gibt es keinen Grund zum Aktionismus - der, wie die Blamage des letzten Verbotsversuches zeigt, mehr schadet als nützt. Ob die NPD ohne V-Leute überhaupt noch arbeiten kann? Es käme auch einen Versuch an!

Neonazis und "Neue Rechte" sind ein übles Symptom, nicht die Ursache - Rassismus und Antisemitismus haben ihre stärksten Wurzeln nicht am Rande, sondern mittendrin in Deutschland. Gewalttätige Nazischläger führen meistens "nur" das aus, was sie am Küchentisch oder am Kneipentisch gehört haben. Ich verweise auf die aufsehen erregende Studie der Friedrich-Ebert-Gesellschaft aus dem Jahr 2006 Von Rechts zur Mitte und aktuelle Fogestudie aus diesem Jahr: Bewegung in der Mitte.
Nicht nur die "Metapolitiker" der Neuen Rechten und Rechtsintellektuelle bilden ein "Schanier" von der bürgerlichen zur extremen Rechten:
Weite Teile der CDU und vor allem der CSU haben doch nach wie vor ein völkisches Verständnis der Nation, begrüßen die rassistische Asyl- und Ausländergesetzgebung und wissen nicht - oder wollen nicht wissen - wie denn der Antisemitismus in die Köpfe hineinkommt. Eine "rechtspopulistische" Partei vom Zuschnitt der FPÖ hätte auch in Deutschland ein Wählerpotenzial von gut 20 % - wie 2001 Schills "PRO" in Hamburg zeigte, einer Stadt, die keineswegs als "rechte Hochburg" einzuschätzen ist, und fände Koalitionspartner - auch siehe "PRO".

Was nicht heißt, dass man die Nazis nicht entschieden bekämpfen soll. Aber nicht mit jedem Mittel. Die Gefahr, dass die Demokratie "zu Tode geschützt" wird, war selten so groß wie heute.

Gegendemos und die meisten Antifa-Aktionen halte ich für sinnvoll, da sie nicht auf den "starken Staat" setzen und den kackbraunen "Kameraden" zeigen, auch notfalls auf handgreifliche Art, dass ihnen nicht "die Straße" gehört. Eine "machtvolle Großkundgebung" von 30 - 40 Nazihanseln und nebenan 3000 bis 4000 Gegendemonstranten - das zeigt, wie "wehrhafte Demokratie" wirklich aussieht. Und nicht Forderungen nach "Überwachen, Verbieten, Strafen".
Sinnvoll sind auch Aktionen wie Meldeformular gegen Nazi-Propaganda im Internet und »Mit hundert Seiten gegen eine Naziseite« beides Initiativen von haGalil.com. Leider wird ausgerechnet haGalil im Rahmen der Bundesmittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus, trotz mehrfacher leitlinien-konformer und fristgerechter Antragstellung, in keiner Weise unterstützt und ist auf private Spenden angewiesen.

Neonazis werden erfahrungsgemäß dann gefährlich, wenn sie regional agieren und keine Konkurrenz haben - wie auf dem "flachen Land" in Mecklenburg-Vorpommern. Sie füllen dort gewissermaßen eine Marktlücke, etwa mit Angeboten an Jugendliche zur Freizeitgestaltung. Die Erfahrung lehrt auch, dass die Attitude des "Underdogs", die die eher schlicht gestrickten Neonazis erst "sexy" macht, durch Verbote verstärkt wird.

Offensichtlich kamen in die Attentäter vom Meer her mit Schlauchbooten nach Mumbai: MUMBAI-ANSCHLÄGE: Polizei verhört überlebenden Terroristen.(SpOn)
Angriff auf Bombay: Der Terror kam mit dem Schlauchboot (Bild.de)

Der Frisurenbeauftragte innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies in einer eilig anberaumten Pressekonferenz auf die alarmierende Tatsache hin, dass es allein in Deutschland fast 2 Millionen Schlauchboote gäbe - "und keiner kann sagen, wem sie gehören und was ihre Besitzer damit vorhaben". Er unterstützt den Vorschlag des BKA-Präsidenten Zirke, der ein zentrales Schlauchbootbesitzer-Register beim BKA fordert.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte, er sei erschüttert, dass man potenzielle Werkzeuge des Terrorismus "einfach so" im Einzelhandel erwerben könne. "Bei jeder Flasche Bier wird vom Verkäufer verlangt, dass er sich den Ausweis des Kunden vorlegen lässt. Aber ein Schlauchboot kann man kaufen, ohne auch nur ausweisen zu müssen!" Jeder minderjährige Killerspielerkonsument, jeder islamischer Fanatiker, jeder Neonazi und jeder linksautonome Chaot könne in Deutschland einfach an ein Schlauchboot kommen. Schlauchboote würden sogar über das Internet verkauft werden, und es gäbe nach Angaben von "Leuten, die es wissen müssen" zehntausende Schlauchboot-Foren im Internet. Er wies darauf hin, dass einer der Bombenbauer der "Sauerlandgruppe" Mitglied in einem Wassersportverein gewesen sein soll, "wo er auch den Umgang mit Schlauchbooten erlernte, sowohl solchen, die mit Außenbordmotoren wie solchen, die von den besonders heimtückischen, weil fast lautlosen, Rudern angetrieben werden". Er forderte, dass der bislang sträflich vernachlässigte Bereich des organisierten Schlauchboothandels in das neue BKA-Gesetz aufgenommen werden muss. Er will nicht daran schuld sein, wenn demnächst Schlauchbootterroristen in Westerland auf Sylt Luxushotels überfallen. "Und stellen Sie sich vor, was so ein Schlauchboot im Hamburger Hafen anrichten könnte!"
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, dass Freizeit-Schlauchbootfahrerei in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden solle, damit es spürbare Strafen gäbe. Er warnte davor, dass man sich im küstenfernen München nicht in Sicherheit wiegen dürfe, "denn die Isar ist sogar bei Niedrigwasser mit Schlauchbooten befahrbar".
Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies die Vorwürfe der "Grünen", der gesetzgeberische Aktionismus sei Folge einer Schlauchboothysterie, empört zurück: Viele prominente "Grüne" seien früher "Greenpeace"-Aktivisten gewesen und hätten zum Beispiel "die ordnungsgemäße Endlagerung von verbrauchten Chemikalien durch Einlagerung in Salzwasser" durch "brutale Schlauchbootaktionen" verhindert. Sie sollten sich erst einmal um ihre eigene Schlauchboot-Terror-Vergangenheit kümmern, anstatt die dringend nötigen Anti-Schlauchboot-Gesetze zu blockieren.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) empörte sich über die Kritik der "Linken". Damals in der DDR wäre der Besitz von Schlauchbooten streng von der Stasi kontrolliert worden. Es sei heuchlerisch, wenn heute Politiker sinnvolle Vorsichtsmaßnahmen verhindern wollen, die damals genau solche Sicherheitsmaßnahmen in der DDR mitgetragen hätten.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies darauf hin, dass auch die somalischen Piraten Schlauchboote verwenden würden. Zwar seien die Schiffe der deutschen Marine ausreichend mit eigenen Schlauchbooten und Anti-Schlauchboot-Waffen ausgerüstet, aber der internationalen Proliferation von Schlauchbooten und ähnlichen Kleinwaffenträgern müsse dringend ein Riegel vorgeschoben werden.

Wieso kommen Politiker auf die Idee nach über 20 Jahren E-Mail plötzlich ein digitales Porto einführen zu wollen?

Wieso glaubt eine Ministerin, dass Internet-Sperren wirklich gegen Kinderpornographie helfen würden?

Warum glauben europäischen Kultusminister DRM würde dem Verbraucherschutz dienen?

Wieso bestimmt hinsichtlich des Internet Angst die Agenda der meisten politischen Entscheider?

Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf.

(Gefischt aus dem "Jungle World"-Archiv.)

"Uns trennt das Menschenbild. Wir Nationalen lehnen den Gleichheitsgedanken ab."

Birger Lüssow, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, NPD, vor dem Landtag.

Die NPD bekennt sich, laut Lüssow, zur Ungleichheit der Menschen, ein Volk brauche Hand- und Kopfwerker. Lüssow mokiert sich noch über die fehlende Qualität bei vielen Abiturienten und tritt für die Förderung von Eliten ein.
NPD-blog

Das klingt doch irgendwo anders als im Wahlkampf, als die NPD gezielt die "kleinen Leute" ansprach, die "Verlierer".
Und noch etwas, bevor hier jemand Mitleid mit Wählern, die sich täuschen ließen, bekommt:
Wer die Nazis wählt, ist ein Nazi - und kein armes Opfer! (Und sei es aus Dummheit.)

Nachtrag: Und sie hören nicht auf, sich selbst zu entlarven: Antisemitische und rassistische Hetze: NPD erreicht mal wieder einen Eklat.

Bisher war das Keltenkreuz nur im Zusammenhang mit der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) verboten.

Der Bundesgerichtshof hat am 14. November 2008 einen Beschluss vom 01. Oktober 2008 veröffentlicht, nach das Keltenkreuz den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird.
NPD-Blog: Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

(Siehe auch der Beschluss des Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 18. März 2008 - 2 St OLG Ss 12/08


Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen - verwendet wird, kann nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Was bedeutet das für Nicht-Neonazis?
Zuerst etwas sehr wichtiges: die Verbot gilt für das stilisierte Keltenkreuz.
Das heißt, niemand muss z. B. seine Fotos vom Irlandurlaub zensieren und auch Kirchen und Friedhöfe sind davon ebenso wenig betroffen, wie keltische bzw. keltisch inspirierte Kunst.
Leider sehr auslegungsbedürftig sind die Ausnahmen vom Verbot des stilisierten Keltenkreuzes. "Offenkundig" unverfänglich bedeutet in der Praxis leider nämlich, dass die "Unverfänglichkeit" auch dem letzten Amtsrichter oder Staatsanwalt einleuchten muss. Das trifft praktisch nur auf den christlich-religiösen Kontext zu. Das Logo eine Celtic-Rock-Band ist leider nicht "offenkundig" unverfänglich; ebenso wenig ist das bei der Verwendung im heidnischen Kontext der Fall.

Wie che, auf dessen Blog ich den offenen Brief entdeckte, habe ich so das eine oder andere an der Gesellschaft für bedrohte Völker zu kritisieren. Aber dem Text dieses offenen Briefes kann ich nur zustimmen. Ich sehe in unseren Verhalten gegenüber den Opfern rassistischer, religiöser und politischer Verfolg den Prüfstein dafür, ob die Reden am letzten Sonntag, anlässlich des 70. Jahrestages der Naziprogrome gegen deutsche Juden, mehr wahren als nur heiße Luft.

Nicht die Manager, Herr Ministerpräsident Wulff, sondern Iraks Christen sind heute Pogrom-Opfer, deren Aufnahme in Deutschland Ihr Innenminister seit Monaten unchristlich hinauszögert! Sorgen Sie dafür, dass endlich 50.000 dieser wirklichen Pogrom-Opfer in Deutschland und in Niedersachsen aufgenommen werden!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie haben verlautbart, dass man bei uns "Pogromstimmung" gegen
Manager verbreitet. Doch Deutschlands Manager sind natürlich von keinem Pogrom bedroht. Allenfalls erscheinen einige von ihnen eher bedrohlich für Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Echte Pogromstimmung haben vor wenigen Tagen islamische Fundamentalisten und arabische Nationalisten gegen die assyro-chaldäischen Christen in der nordirakischen Stadt Mosul geschürt. Und sie haben tatsächlich ein Pogrom an den hilflosen Menschen begangen: Mord, Folter, Verschwindenlassen und Vertreibung!

Seit zwei Jahren versucht die Gesellschaft für bedrohte Völker, die
Aufnahme heimatlos gewordener christlicher Flüchtlinge und Vertriebener aus dem Irak durchzusetzen. Seit einem Jahr bemühen sich auch die beiden großen Kirchen in Deutschland darum. Wir haben jedoch den Eindruck, dass Ihr Innenminister Uwe Schünemann die Aufnahme dieser existenziell bedrohten Menschen nicht nur immer weiter hinauszögert, sondern auch die mögliche Zahl der hier aufzunehmenden Flüchtlinge immer weiter auf eine kleine Gruppe begrenzen will. Diese Haltung ist besonders unwürdig, wenn sie von einer Partei vertreten wird, die sich
nicht nur mit ihrem Namen auf christliche Werte beruft. Nach der Christen-Vertreibung aus Basra und Bagdad, sind jetzt die Christen Mosuls Opfer eines Pogroms, denen Deutschland Zuflucht und Hilfe verweigert.

Ich verfasse diese Presseerklärung in Gewissensruh, in einer der alten Hugenottensiedlungen an der Weser. Die christlichen Hugenotten wurden hier einst als Flüchtlinge großzügig aufgenommen und erfolgreich integriert.
Dies ist ein Beispiel von Humanität zur rechten Zeit wie auch in den 80er Jahren die Aufnahme der assyro-aramäischen Christen aus der Türkei.
Schon längst haben sie ihren Lebensmittelpunkt, ihre Kirchen, Gemeinden und Betriebe in Deutschland.
Dies ist ein Beispiel von Humanität zur rechten Zeit wie auch in den 80er Jahren die Aufnahme der assyro-aramäischen Christen aus der Türkei. Schon längst haben sie ihren Lebensmittelpunkt, ihre Kirchen, Gemeinden und Betriebe in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen,

Tilman Zülch

Es ist ein bezeichnender Vorfall, nicht untypisch für die deutsche Provinz, der nicht als "Provinzposse" verharmlost werden sollte:
Im niedersächsischen Bad Nenndorf versammelten sich - wie in vielen anderen Städten - am Sonntag, dem 9. November zahlreiche Menschen zum Gedenken an die Millionen Opfer des nazideutschen industriell betriebenen Massenmords und an die Pogromnacht vor 70 Jahren. Doch in Bad Nenndorf, wo Neonazis Jahr für Jahr aufmarschieren, sorgte der Stadtdirektor nicht zum ersten Mal für einen Eklat: Er ließ die jüdische Gemeinde nicht zu Wort kommen.
Bad Nenndorf erteilt Juden Redeverbot

Der Grund, weshalb Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese den Eklat riskierte, liegt vermutlich darin, dass er unangenehme Aussagen seitens der jüdischen Gemeinde fürchtete. Wie anderswo werden die Themen "Rechtsextremismus" und "Antisemitismus" gerne mit Rücksicht auf das gute Image des Kurortes unter den Teppich gekehrt.
Die Sprecherin der jüdischen Gemeinde, Marina Jalowaja, hätte z. B. gesagt: "Bei allem Vertrauen in die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands gab und gibt es jedoch immer wieder Anlass zur Sorge. Hier wie im übrigen Europa ist der Antisemitismus nach wie vor virulent." Worte wie diese passten Bürgermeister Reese anscheinend nicht. Da werden dann fadenscheinige Ausreden bemüht, etwa die, dass am Volkstrauertag ja auch nicht die politischen Parteien zu Wort kämen, damit ja niemand auf die Stellen zeigen könnte, wo sich der Teppich verdächtigt wölbt

Es gibt in Deutschland nicht mehr - aber auch nicht weniger - Antisemiten als in den Nachbarländern. Das Problem liegt m. E. weniger darin, dass es eine kleine Schar hartnäckiger Judenhasser gibt. Problematischer sind die weit verbreitete Haltungen, aus denen heraus Antisemitismus geduldet oder teilweise bejaht werden. Im der Studie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)", die von Prof. Wilhelm Heitmeyer (Universität Bielefeld) geleitet wird, stimmten im Jahr 2005 21 % der Befragten der klassischen antisemitischen Aussage: "Juden haben zu viel Einfluss" eher oder voll und ganz zu , 13 % waren der Ansicht, "durch ihr Verhalten sind die Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig".

Man kann uns Deutschen sicher nicht vorwerfen, wir hätten uns mit den Nazi-Verbrechen nicht auseinandergesetzt. Dass trotzdem Geschichtsvergessenheit droht, hat mehrere Ursachen: z. B. sinnentleerte Betroffenheitsrituale, die in kalendarischer Reihenfolge abgefeiert werden, aber auch eine Beschwörung der Vergangenheit, um dabei die Gegenwart leugnen. Auch wird die Geschichte zu oft "falsch herum" berichtet: über die Tat selbst wird berichtet, auch über die Täter, aber die "Opfer" aufs "Opfersein" reduziert. So erfahren z. B. Schüler nur, dass der "Holocaust" furchtbar war, aber sie bekommen offensichtlich kaum mit, dass es sich überhaupt um Menschen gehandelt hat.
Übrigens sind auch abwegigen Vergleiche mit der Judenverfolgung, egal, ob man sich selbst als "Opfer" stilisiert oder einem Vorwurf mittels "Antisemitismuskeule" Nachdruck verleiht, Geschichtsvergessenheit. (Schon das Wort "Antisemitismuskeule" ist im Grunde geschichtsvergessen - aber so wird wenigstens klar, worum es geht.)

Woher kommt der moderne Antisemitismus?

Da schließe ich mich dem Soziologen Detlev Claussen an. Claussen bezeichnet den Antisemitismus als Alltagsreligion, als falsche Erklärung für etwas, was man täglich erlebt. Typisch für die Moderne sind indirekt, über den Markt vermittelte Beziehungen, und über den Markt vermittelte Herrschaft. Im Unterschied zur direkten personalen Herrschaft und Ausbeutung etwa durch einen Feudalherrn (oder einen allmächtigen Diktator) ist diese vermittelte Herrschaft unanschaulich. Deshalb werden diese unpersönlichen Herrschaftsverhältnisse im Alltagsverständnis personalisiert (z. B. als böser Bankier). Diese schon verzerrte Wahrnehmung wird dann noch einmal verzerrt, indem im nächsten Schritt "die Juden" verantwortlich gemacht werden.
Im modernen Antisemitismus (etwa ab Ende des 19. Jahrhunderts) wird die rasche Entwicklung des industriellen Kapitalismus durch den Juden personifiziert und mit ihm identifiziert. Dabei werden Juden für (schwer durchschaubare) ökonomische Krisen verantwortlich gemacht und mit gesellschaftlichen Umstrukturierungen und Umbrüchen identifiziert, die mit der Industrialisierung und der Globalisierung einhergehen.
August Bebel nannte den "antikapitalistisch" daher kommenden Antisemitismus den "Sozialismus der dummen Kerle". Das ist zwar nach wie vor richtig, aber der Antisemitismus der "klugen Kerle" dürfte gefährlicher sein, denn jene Formen des "Antikapitalistismus", die in falschen Gegensätze wie dem zwischen industriellem und Finanzkapital, schaffendes versus raffendes Kapital denken, sind leider nicht auf Dumpfnazis beschränkt. An solche Vorstellungen können antisemitische Denkschemata andocken, in denen die Gestalt "des Juden" die Personifikation der unfassbaren, zerstörerischen, unendlich mächtigen, internationalen Herrschaft "des Kapitals" ist.
Das dürfte der wichtigste Grund sein, wieso 21 % der befragten Deutschen der klassischen antisemitischen Aussage: "Juden haben zu viel Einfluss" zustimmen - auch wenn sie "persönlich gar nichts gegen Juden haben".

So wenig ich von "Betroffensheitssoße", rein symbolische Aktionen "gegen Nazis" und dem ebenfalls symbolischen "Kampf" gegen die Nazis von gestern halte, so viel halte ich davon, real existierenden und heute aktiven Rechtsextremisten mal deutlich zu zeigen, wo der Hammer hängt - bzw. wem die Straße wirklich gehört.

Ein kleiner Blick auf das NPD-Blog stimmt trotz trübem Wetter heiter:
NRW: 2000 Menschen demonstrieren gegen “Standkungebung” von Neonazis - Wozu anzumerken ist, dass die Zahl 2000 Demonstranten auch (erfahrungsgemäß tendenziell zu niedrigen) Polizeiangaben beruht, denen ungefähr 100 NPDler gegenüberstanden.

Hessen: 1500 Menschen demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch. Verhältnis Gegendemonstranten zu Nazis: mindestens 1500 zu höchstens 150. Außerdem leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten ein, da aus ihrem Zug - wie bereits erwartet worden war - verbotene Parolen gebrüllt wurden. (Das bestätigt die Erfahrung, dass die Dummheit der eigenen Aktivisten eines der größten Probleme der Nazi-Funktionäre ist.)
In Hamburg-Blankenese, wo der Neonazi-Anwalt, NPD-Landesvorsitzender und "Artgemeinschafts"-Sektenführer Jürgen Rieger wohnt, wurde die NDP gestern (8. 11.) durch das beherzte Auftreten einiger Bürger zum vorzeitigen Abbau ihres Standes gedrängt. (Der Bericht auf Indymedia dürfte stimmen, die Darstellung auf dem NPD Blog, der Stand sei durch eine Blockade verhindert worden, ist allerdings nachweislich übertrieben.)
Leiden konnten in München die Rechtsextremisten laut einem Bericht von luzi-m.org hingegen direkt neben dem Rathaus ungehindert einen Infostand durchziehen.

Ein - durchaus erfreuliches - historisches Ereignis sollte über die Erinnerung an Mauerfall und NS-Progromnacht nicht vergessen werden: vor genau 90 Jahren, am 9. November 1918, begann die Deutsche Revolution. Auch wenn sie bestenfalls teilweise erfolgreich war, auch wenn eine SPD-geführte Regierung Freikorpstruppen (also ihre geschworenen Feinde) auf Revolutionäre (unter denen nur sehr wenige "Spartakisten" bzw. gewalttätige Leninisten, aber sehr viele einfache SPD-Genossen waren) schießen ließ - um "Ruhe und Ordnung" aufrechtzuerhalten (ein seltsam vertraut klingendes "Argument").