Politisches

Mittwoch, 20. Dezember 2006

Ich wundere mich, wieso es nicht viel mehr Amokläufe gibt

Und zwar in ARGE-Büros und Sozialämtern. Denn das, was Sandra Steup, ALG 2-Empfängerin, in einem offenen Brief an Kölns Sozialdezernentin schreibt, ist leider kein Einzelfall: NRhZ online: Aus der Disability-Abteilung der ARGE.
(Disablity-Abteilung ist ein schicker neuer Ausdruck für das, was man im Volksmund "Abstellgleis" nennt. Für Ballastexistenzen unnütze Esser nicht voll belastbare Langzeitsarbeitslose.)

Ich wünsche Sandra ganz viel Kraft - und das sie tätige Solidarität erfährt!

Via che

Dienstag, 19. Dezember 2006

Aufklärung ist immer riskant

Eine Freundin schrieb, dass die die "Gesellschaft" allmählich die Kaffeekränzchen der Etablierten auf dem Gipfel der Macht - ökonomisch, politisch, kulturell - nicht mehr halb so ernst nimmt wie die das gerne hätten oder sich einbilden!

Eine richtige, aber zweischneidige Erkenntnis. Denn diese misstrauische Haltung gegenüber die Etablierten "da oben" gefährdet unter Umständen die Demokratie:
Sie haben auch die Einstellung zur Demokratie untersucht. Was ist dabei herausgekommen?

Das Resultat war 2003 erschreckend. Es gibt eine Demokratieentleerung bei gleichzeitigem "Weiter so". Unser Ergebnis war: Das Publikum traut keinem mehr: weder Unternehmern noch sozialen Bewegungen, Medien oder Politik.
Aus einem taz-Interview mit Prof. Wilhelm Heitmeyer zu den Ergebnissen der "Deutschen Zustände 2006", seiner Studie über "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit": "Religion ist die letzte Ressource" Unbedingt Lesen! Zu dieser Studie und auch unbedingt lesenswert, bei sagichdoch: Was ist das los in diesem Land?
Heitmeyer sieht, wie ich, durch dieses "Grundmisstrauen" gegen etablierte Eliten und etablierte Werte humane Substanz gefährdet.
Dabei ist es um diese Eliten und Werte nicht unbedingt schade, es kann jederzeit neue Eliten und jederzeit neue Anerkennungsquellen und Solidaritäten geben. Bewegung, ständiger Wandel, davon lebt eine Demokratie.
Das Fatale ist aber:
Was den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Solidarität angeht, müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass immer weniger daran glauben.
.
Nicht "nur" das Vertrauen in Institutionen geht verloren, sondern auch das Vertrauen gegenüber dem Mitmenschen. Bei jeder Freundlichkeit, bei jeder Hilfe, bei jeder unerwarteten Chance bohrt die Frage im Hinterkopf: "Für umsonst machen die das bestimmt nicht, was haben sie wirklich im Schilde?"
Allem, was nicht ohne größeren Auswand als "faires Tauschgeschäft zum gegenseitigen Nutzen" erkennbar ist, wird tendenziell mißtraut. "Die machen das doch nur, weil ... (hier irgend einen möglichst schäbigen "wirklichen Grund" einsetzen)."

Und dieses Mißtrauen ergibt sich - leider - aus der Lebenserfahrung. Gerade dann, wenn großspurig an "Solidarität" appeliert wird, ist die Gefahr groß, über den Tisch gezogen zu werden. Dieses Mißtrauen geht einher mit dem üblen Gefühl, dass mein Engagement, meine Arbeit, meine schöpferische Energie nur Rohstoff sind und nicht in meinem Sinne gebraucht werden. Wer sich für etwas engagiert, ist der Dumme. Vielleicht nicht im Taubenzüchterverein oder in der Kneipenmannschaft, aber bestimmt in der Politik. Außerdem gilt: "Alles, was ich sage, wird gegen mich verwendet werden".

Diese Mißtrauen betrifft auch Prof. Heitmeyer selbst. Er geht - im Gegensatz zu anderen Sozialwissenschaftler - das Risiko, dass seine Aussagen mißbraucht werden, ein.
(...) Ich muss damit rechnen, dass die NPD den Befund, dass viele Migrantenjugendliche keine Ausbildung absolvieren, für ihre Propaganda benutzt. Soll ich deshalb diese Tendenz verschweigen? Aufklärung ist immer riskant.
Das ist der mögliche, aber riskante Weg aus dem Dilemma: Aufklärung.

Die Lebenserfahrung lehrt uns - oder zumindest diejenigen unter uns, die mit offenen Augen durchs Leben gehen - neben einem in Maßen durchaus gesunden Mißtrauen auch etwas anderes: Es ist offensichtlich sehr schwierig, Menschen zu instrumentalisieren, deren Wissen, Erfahrungen und Ideale mit dem Ziel dieser Instrumentalisierung nicht vereinbar sind. Wer z. B. eine simple "der Zweck heiligt die Mittel"-"Ethik" ablehnt, kann nur solange instrumentalisiert werden, bis er durchschaut, dass sein Gegenüber nach diesem fragwürdigen Grundsatz zu handeln bereit ist, bereit, über die sprichwörtlichen Leichen zu gehen. Noch einfacher ist es bei den Erfahrungen und dem Wissen: wer Bescheid weiß, läßt sich nicht so leicht belügen wie der Naive.

Ein Problem sowohl mit unseren "Kaffeekränzchen der Etablierten" wie mit vielen, sehr vielen Untertanen Staatsbürgern: sie sind in Fantasiewelten gefangen, in mentaler Isolation.
Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion über "Killerspiele". Das sie mitunter zum Realitätsverlust führen können, ist seit langem lang und breit diskutiert worden. Wer sich in der Fantasiewelt eines Computerspiels verliert, dem muß geholfen werden. Allerdings geht der Realitätsverlust selten so weit, dass jemand in der Realität genau so handelt wie in der virtuellen Welt. Selbst bei "Amokläufern" ist das nicht der Fall.

Computerspiele führen interessanterweise vor allem bei Politikern (und Journalisten) zum Realitätsverlust, die sie gar nicht kennen.

Neben den offenbar gängigen Schlüsselqualifikationen für "Führungspositionen" bzw. das Mitmachen bei den Kaffeekränzchen der Etablierten, also Denkfaulheit, Realitätsferne und fachlicher wie sozialer Ahnungslosigkeit, leben solche Politiker vor allem deshalb in virtuellen Welten, weil sie "Experten" vertrauen, die zu Ergebnisse kommen, die bestens zur Vorurteilstruktur dieser in der Regel erz-autoritären Politiker (und Medienschaffenden) passen.

Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und der Psychiater und Sachbuchautor Manfred Spitzer gehören zu den aggressivsten Kritikern angeblich agressiv machender Computerspiele. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Beiden nicht an Aufklärung zum Thema Mediengewalt interessiert sind, sondern vermutlich an Fördergeldern. Da sind Horrorszenarien und simple Patentlösungen, die den bekannten Vorlieben bekannter Politiker entsprechen, durchaus hilfreich. (Siehe auch in TrashQueens Vault: Spitz, Spitzer... - bitte lesen! Unbedingt!)

Dienstag, 12. Dezember 2006

Und wieder mal: Was jeder weiß ...

... stimmt garantiert nicht:
Es ist (wieder mal) breiter Konsens zwischen Politikern, Massenmedien, Experten - und wird offensichtlich kaum hinterfragt: viele muslimische Familien würden ihre Kinder, vor allem die Mädchen, vom Turn- und Biologieunterricht abmelden oder krank melden.
Die "Zeit" hinterfrage diesen Konsenz: Eine Umfrage in mehreren Bundesländern konnte diese Aussagen (oder Vorurteile?) nicht bestätigen.
zeit.de: Stimmen die Aussagen zu muslimischer Schulverweigerung?

Montag, 6. November 2006

Verdränger Völkermord

Man kann nicht behaupten, der Völkermord in Dafur würde nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit ablaufen - regelmäßig wird darüber in unseren Medien berichtet, regelmäßig beschäftigen sich die Afrikanische Union, Arabische Liga, die Vereinten Nationen und manchmal auch die Europäer mit der Lage im Sudan, dem "Bürgerkrieg" in Dafur, dem "Flüchtlingsproblem".

Seltsam nur, dass dieser Völkermord sehr viel weniger Beachtung findet, als andere gewiß grausame, aber nicht genozidiale Kriege, Bürgerkriege, Konflikte. Wole Soyinka, nigerianischer Schriftsteller und Nobelpreisträger für Literatur, nennt einen wichtigen Grund dafür, dass der Völkermord in Dafur nicht "Völkermord" genannt wird, von entsprechenden energischen Reaktionen gegen das (nord-)sudanesische Regime ganz zu schweigen:
Aber nein, Darfur liegt nicht im Herzen Europas. Darfur ist nicht das Herz Libanons und liegt nicht an den Grenzen Israels. Darfur liegt in einem der Verachtung anheimgegebenen Land, bekannt allein als die Heimat des Mangels und – gelegentlich – als ein Ort mit großen natürlichen Vorkommen.
Der ganze höchst lesenswerte Gastkommentar Soyinkas im "Tagesspiegel" online: Wir machen uns schuldig

Via Henryk M. Broder (der doch noch mehr als ein Thema hat ;-)).

Samstag, 4. November 2006

Wahlmaschinen, Wahlcomputer

Die Petition gegen Wahlcomputer wurde schon von 23 067 Bürgern unterzeichnet. Bis zum 28. November müssen 50 000 Unterschriften zusammenkommen, damit dieses wichtige Thema wenigstens vor dem Petitionsausschuss des Bundestages angehört wird. Ein erster Schritt, eine potenzielle Gefahr für die Demokratie auf demokratischem Wege abzuwenden.

Ich weise hierzu auf die Reihe über Wahlcomputer und Wahlmaschinen bei den B.L.O.G. hin:

MartinM über die Petition gegen Wahlcomputer (am 28. Oktober).
Stefanolix über die Begriffe Wahlcomputer und Wahlmaschine (am 29. Oktober) und das Wahl(computer)geheimnis (am 31. Oktober).
Dirk Meister über Wahlcomputer: Sicherheitsmerkmale und -Lücken (am 1. November)
MartinM über mechanische Wahlmaschinen mit Macken (am 4. November).

Samstag, 28. Oktober 2006

Petition gegen Wahlcomputer

Es gibt viele Gründe gegen Wahlmaschinen zu sein. Einige paar besonders wichtige traten bei der OB Wahl in Cottbus zu Tage, dokomentiert vom Chaos Computer Club: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus.

Ebenfalls von CCC intiiert ist eine Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages gegen die Wahl mit Wahlgeräten. Sie kann hier online unterzeichnet werden -> Öffentliche Petitionen
Wahlrecht: Stimmabgabe mit Wahlgeräten


Wenn bis zum 28. November 2006 mindestens 50.000 Unterschriften eingehen, findet damit automatisch eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema statt.

Bitte unterschreibt die Petition - und ruft auch alle Freunde, Kollegen und Bekannte dazu auf, die Petition zu unterschreiben, damit unsere demokratischen Wahlen nachvollziehbar und transparent bleiben!

Nachtrag, unbedingt lesen, auf Udos Lawblog: Weiterhin nur Papierwahl

Freitag, 27. Oktober 2006

Wer auf den Dreck hinweist ...

... lebt in Deutschland leider gefährlicher, als der, der den Dreck macht. Besonders, wenn der Dreck braun ist.

IDGR gibt auf
Via: Gjallarhorn

"Während im Süden der Republik Staatsanwaltschaften versuchen, durchgestrichene Hakenkreuze zu kriminalisieren gehen die Seiten des IDGR vom Netz und Hagalil wackelt auch nach wie vor.

Naja, zur Not kann ja jemand in eine Fernsehkamera reinlabern, dass es Nazis und Verwandtes nicht gibt im Lande, und schon macht es *plopp* und sie sind weg. Kindliches magisches Denken als Ausdruck westlich-abendländischer Leitkultur, in der Welt der Politiker schon fest etabliert.

So können sich nun die Braunen freuen und weiterhin mit der Uninformiertheit und Naivität von Menschen rechnen, die blind und taub durch ein von Wissen und Aufklärung ungetrübtes Leben torkeln.

Wir befinden uns eindeutig in der Post-Aufklärung."

Von Sven Scholz

und auch noch das, passend zum Thema:

Nicht nur durchgestrichene Hakenkreuze fallen unter den § 86a StGB "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", wenn es nach bestimmten deutschen Staatsanwaltschaften geht, sondern auch Werbeflyer für Bücher, die sich ausdrücklich und unverkennbar gegen Islamismus und Neofaschismus richten.

Presseerklärung des "ca ira"-Verlags, Freiburg
Titelbild des Buches “Feindaufklärung und Reeducation.
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus”
von Stephan Grigat (Hg.) kriminalisiert


Pressemitteilung
27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches “Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches.

Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titels und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.

Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 â‚ € vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten.

Sie wird beschuldigt “Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben”. Dies sei “strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB.” Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.

Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort “Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen” überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75.

Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info@isf-freiburg.org

Das inkrimierte Umschlagbild ist hier zu finden.
Via: die achse des guten

Mittwoch, 25. Oktober 2006

Verlust der Sprache

Es wird viel über die "neuen Unterschichten" geredet. Mit den Menschen, die "ganz unten" stehen, hingegen kaum. Und das Schlimmste ist, dass vielen dieser Menschen buchstäblich die Sprache abhanden kommt, um ihre Interessen überhaupt formulieren zu können.

Zatanna, eine Sozialpädagogin, zeigt aus ihrer täglichen beruflichen Erfahrung eine deprimierende, gern verdrängte Wirklichkeit - und eine viel zu wenig beachtete Gefahr mangelnder Elementarbildung: Sprachlosigkeit durch fehlende Ausdrucksmöglichkeiten. Die „neue“ Unterschicht…

Dienstag, 24. Oktober 2006

Ethik und "Politikverdrossenheit"

Eine aktuelle Emnid-Umfrage der Hamburger Stiftung "Wert(e)volle Zukunft" zeigte, wie wichtig eine "altmodische" Tugend für die meisten Befragten ist: "Ehrlichkeit ist Trumpf". Die selbe Umfrage zeigt aber auch, wie alarmierend tief das Mißtrauen gegenüber Politikern inzwischen ist.

Nach der für sie wichtigsten Tugend befragt, nannten mehr als die Hälfte der Bürger den Wert Ehrlichkeit an erster Stelle. Zugleich bezweifeln die Befragten die Relevanz des Wertes Ehrlichkeit für Politiker massiv. Gerade einmal 29 Prozent von ihnen stufen den Wert an erster Stelle einer Werte-Skala ein. Laut Einschätzung der Befragten zählen für Politiker eher Werte wie Pflichtbewusstsein (52%) und Anstand (50%). Solidarische Werte wie Fairness (32%) und Mitgefühl (29%) schreibt man Politikern offenbar selten zu.

Prof. Dr. Joachim Behnke konstatiert eine "tiefe Vertrauenskrise der Bürger in die politischen Institutionen". Rund 50 Prozent der Befragten schenken der Bundesregierung sowie dem Bundestag "kein bis überhaupt kein Vertrauen". Das ist in etwa die gleiche Prozentzahl wie bei "Fremden, denen man das erste Mal begegnet" und bei "großen Wirtschaftsunternehmen".

Prof. Dr. Joachim Behnke: "Diese Ohrfeige war vorhersehbar, aber das Ausmaß der Krise nicht abzusehen. Selbst Arbeitgeberverbände schneiden besser ab als Politiker! Das ist ein Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse."

Auch wenn Studien dieser Art stets mit Skepsis betrachtet werden sollten, lohnt es sich, den "Ethik-Monitor" mal anzusehen. Als pdf-Datei: Ethikmonitor

Dienstag, 17. Oktober 2006

Aufruf gegen den islamistischen Al-Quds-Tag

Al Quds ist der arabische Name Jerusalems, der Al Quds-Tag ein Anlaß für Islamisten (und für mit ihnen sympatisierende Antisemiten unterschiedlicher politischer Coleur - Hauptsache, es geht gegen "de Joden" bzw. "die zionistischen Imperialisten"), möglichst martialisch aufzumarschieren.
Der Al Quds-Tag geht auf einen Aufruf Ayatollah Khomeinis aus dem Jahr 1979 zurück, jedes Jahr am letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan für die "Befreiung" Jerusalems und die Vernichtung Israels zu demonstrieren.

In Berlin, wo die Demonstration dieses Jahr am Samstag, 21. Oktober stattfindet, haben die Veranstalter in den letzten Jahren aufgrund öffentlicher Proteste ihre antisemitischen Botschaften mit gemäßigt klingenden Slogans kaschiert. Was an ihrer Gesinnung wenig ändern dürfte. Und die ist nicht etwa pro-islamisch, sondern anti-semitisch.
Es geht nicht um einen Kulturkampf gegen „den“ Islam, sondern um ein gemeinsames politisches Streiten gegen Islamismus und religiös verbrämte Gewalt. Der Al Quds-Tag und die islamistische Ideologie sind auch ein Angriff auf die Universalität der Menschenrechte und damit auf uns alle - ob im Iran, in Afghanistan, in Israel und den palästinensischen Gebieten, in der Türkei oder in Berlin.
Wir rufen deshalb für den 21. Oktober 2006 zu einer Protestkundgebung gegen den internationalen Al Quds-Tag in Berlin auf und bitten um breite Unterstützung dieses Aufrufs.
Aus dem Aufruf des Berliner Bündnisses gegen den internationalen Al Quds Tag. Weitere Informationen, sowie die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen gibt es hier: gegen-al-quds-tag.de

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Geheimauftrag MARIA STUART...
Krisenfall Meuterei Der dritte Roman der Reihe "Geheimauftrag...
MMarheinecke - 9. Apr, 19:42
Urlaubs-... Bräune
Das "Coppertone Girl", Symbol der Sonnenkosmetik-Marke...
MMarheinecke - 1. Aug, 08:34
Geheimauftrag MARIA STUART...
Ahoi, gerade frisch mit dem Postschiff eingetoffen. Der...
MMarheinecke - 26. Mär, 06:48
Kleine Korrektur. Man...
Kleine Korrektur. Man kann/sollte versuchen die Brille...
creezy - 11. Nov, 11:29
strukturell antisemitisch
Inhaltlich stimme ich Deinem Text zwar zu, aber den...
dummerle - 5. Jun, 11:12

Suche

 

Status

Online seit 7083 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 24. Jul, 02:01

Credits


doof-aber-gut
Gedankenfutter
Geschichte
Geschichte der Technik
Hartz IV
Kulturelles
Medien, Lobby & PR
Medizin
Persönliches
Politisches
Religion, Magie, Mythen
Überwachungsgesellschaft
Umwelt
Wirtschaft
Wissenschaft & Technik
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
development