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Auf SpOn fordert BKA-Präsident Zirke:

Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss.

Im Gegenteil, jetzt, nach dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, muss sie erst richtig losgehen. Die interessanteste Stelle im ganzen Interview ist wohl, dass Zirke bestätigte:

Das Bundeskriminalamt hat bislang keine Online-Durchsuchung durchgeführt.

- Die beiden "bekannt gewordenen" Fälle von Online-Durchsuchungen, von denen der Interviewer wissen will, würde ich eher unter "Gerüchte" einstufen - wenn der Spiegel dazu neue, belastbare, Quellen hätte, hätte er nämlich garantiert einen Artikel für die Printausgabe gemacht. Immerhin - dass die beiden Fälle, sollten sie real sein, keiner direkten Gefährdung entsprachen, dürfte stimmen. Damit wären sie illegal.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat es auch noch nicht gemerkt. Bayern: Online-Durchsuchungen auch bei Kinderpornos nötig. Mag ja sein, dass Kinderpornografie eines der gemeinsten und widerwärtigsten Verbrechen ist, die es gibt. Aber in der Regel - glücklicherweise! - nicht mit Mord verbunden.

"Und nachdem diese Straftat gerade mit dem Internet meist notwendig verbunden ist, muss es möglich sein, hier auch die Online-Durchsuchung anwenden zu können"

meint die Ministerin. Nur: Kinderpornographie gab es auch schon vor dem Internet, und "im Internet" gibt es schon deshalb wenig KiPo, weil das Risiko erwischt zu werden größer ist als beim direkten Tausch der "Ware". Es stimmt, die Kontakte werden heute wohl "online" angebahnt. Allerdings kann dort auch nach bisheriger Gesetzeslage gefahndet werden - und das BVerG-Urteil bestätigt ausdrücklich diese Möglichkeit. Was die Ministerin wohl möchte, ist einen Blick auf die Festplatten der Untertanen Bürger werfen, ob da nicht irgendwo irgendwer KiPo drauf hat (und so dumm ist, den Schweinkram auf einen unverschlüsselten Laufwerk des Rechners zu haben, mit dem er online geht). Und das ist definitiv nicht erlaubt.
Die DVDs mit dem "harten Stoff" wird man, im Gegensatz zu einer herkömmlichen Hausdurchsuchung, mit der "Online-Durchsuchung" nicht zufassen bekommen. Dabei ist eine "Online-Durchsuchung", nach übereinstimmender Angabe aller Experten, extrem aufwändig und entsprechend teuer. (Abgesehen davon würde man mit ihr wieder mal "nur" die "Endverbraucher" erwischen - denn die Festplatten der Anbieter liegen wohlweislich in Staaten, in denen man es mit der KiPo-Bekämpfung nicht so genau nimmt.)
Sie wird deshalb "in kürzester Zeit" eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Viel Spaß beim Scheitern, Frau Ministerin!

Übrigens ist auch zweifelhaft, ob der Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Strafprozessordnung zu ändern, um Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung von organisiertem Terrorismus zu ermöglichen, verfassungsgemäß ist. Dass die Online-Durchsuchung in solchen Fällen überhaupt machbar und wenn machbar, dann effektiv, wäre, ist sehr zu bezweifeln. Der Verzicht auf die Möglichkeit der Online-Durchsuchung bringt also schwerlich Nachteile für die innere Sicherheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz ist nichtig, Online-Durchsuchungen bleiben verboten! Netzeitung: Karlsruhe stoppt heimliche Online-Durchsuchung

Das Urteil war nicht unbedingt überraschend, da das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz den Geist der Verfassung, die es eigentlich schützen sollte, deutlich nicht entsprach.
Eine angenehme Überraschung: Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier begann seine Begründung mit dem Satz, das Bundesverfassungsgericht konstituiere ein neues Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Und wieder mal typisch: die staatstragenden Formulierungen bei tagesschau.de Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen zulässig. Die Online-Untersuchung, so wie sie sich Schäuble und Konsorten vorstellen, ist nicht zulässig. Es ist nicht zulässig die Bundesbürger präventiv "online zu überwachen".

Übersicht über die Entscheidung bei netzpolitik.org.

Ergänzung: Das BVerG erteilt indirekt auch der Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Nicht schlecht.

Das Urteil zum Nachlesen.

Vor gut einem Monat machte sie Schlagzeilen - die "Operation Himmel" . Stellvertretend für andere Medienberichte hier ein Artikel von SpOn:
Das Netz der Kinderporno-Mafia.
Darin heißt es:

(...) Am Wochenende wurde enthüllt, welche Dimensionen ihr Geschäft in Deutschland angenommen hat: 12.000 Verdächtige hat die Polizei in umfangreichen Ermittlungen in den vergangenen Monaten ausgemacht. Sie sollen sich Bilder und Filme von Sex mit Minderjährigen heruntergeladen haben - Codename der Ermittlungen: Operation "Himmel". (...)

Das wichtigste Wort in dem zitierten Absatz ist Verdächtige. 12.000 Menschen sind durch die Aktion in Verdacht geraten, sich Kinderpornographie heruntergeladen zu haben. Einziges Verdachtsmoment: ihre IP-Adressen waren im Fahndungsnetz hängen geblieben. Schon bald wurde bekannt, dass Viele der gemeldeten Nutzer nur für Sekunden und demzufolge "möglicherweise aus Versehen" auf einschlägige Kinderpornografie-Seiten geraten seien. Wobei es gar in Wirklichkeit gar nicht einmal um "einschlägige Seiten" ging, sondern um eine Falle: law blog: Sandra-model2.mpeg.
Schon wenige Tage später wurde die "Operation Himmel" auf TP als das bezeichnet, was sie wahrscheinlich tatsächlich ist: Operation Heiße Luft.

Dass die mit vielen Vorschusslorbeeren versehene Aktion tatsächlich nichts als "heiße Luft" ist, zeigt dieser Artikel auf koeln.de. Allein in Köln gab es etwa 500 Verdächtige. Bei wie vielen war der Verdacht begründet? Bei keinem Einzigen! Kinderporno-Verdacht: Verfahren gegen 500 Kölner eingestellt.

(...) Seit September 2007 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft an diesem Aufsehen erregenden Fall gearbeitet und diesen nun abgeschlossen. Oberstaatsanwalt Rainer Wolf sagte der "Kölnischen Rundschau": "Wir haben alle Verfahren eingestellt." Nach Beendigung der Ermittlungen konnte den "Usern" keine strafrechtlichen Handlungen nachgeweisen werden. "Es waren zum größten Teil Fotos von nackten Kindern am Strand oder an anderen Orten zu sehen", so Wolf. Anstößige Handlungen waren nicht erkennbar.

Ob die Verdächtigen die Bilder mit Absicht runtergelanden haben oder zufällig im Internet die Seite angeklickt hatten, sei unklar. Der Ankläger sprach von einer "allenfalls moralischen Schuld".(...)

Ich erwarte, dass das Ergebnis auch in anderen Städten ähnlich aussieht.
Wie nicht anders zu erwarten, macht das groteske Missverhältnis zwischen (bürgerrechtsfeindlichem!) Aufwand und Ergebnis der "Operation Himmel" keine Schlagzeilen.
Auch ein vermeintlicher Erfolg, der spektakuläre Fall eines Sozialsgerichtspräsidenten in Hamburg (abendblatt.de: Gerichtspräsident des Amtes enthoben) zeigt beim näheren Hinsehen, wie problematisch "Himmel" ist - denn außer den 41 verdächtigen Dateien auf dem sichergestellten PC der Lebensgefährtin gibt es keine Verdachtsmomente - wobei der Öffentlichkeit nach wie vor unbekannt ist, was in diesen Dateien wirklich steckt (siehe die 500 eingestellten Verfahren in Köln). So absurd (und vorverurteilend!), wie es das "Abendblatt" nahelegt, ist die von Herrn R. erhobene Verleumdungsklage nicht:

(...) Doch: Da die Dateien offenbar nach einem Hinweis eines großen Internet-Providers entdeckt wurden, erscheint diese Version eher als unglaubwürdig. (...)

Zur Erinnerung: "Himmel" beruht nicht etwa darauf, dass der Provider die Verdächtigen "auf frischer Tat ertappt" hätte, sondern auf einer (fragwürdigen) Falle.

Selbst wenn "Himmel" einige echte Fahndungserfolge gebracht haben sollte - wohlgemerkt: gegen Konsumenten, nicht gegen Produzenten von Kinderpornos - ist das Verhältnis zwischen dem Aufwand an staatlicher Schnüffelei und dem "Kollateralschaden" an Ruf und Ehre der Verdächtigten noch schlechter als bei der automatischen Erfassung von KFZ-Kennzeichen.

Statt dessen raisoniert die Presse, wie z. B. die "Welt", darüber Warum viele Täter unbehelligt bleiben (und betreibt dabei, vielleicht unbeabsichtigt, Schleichwerbung für die Vorratsdatenspeicherung). Bemerkenswert erscheint mir, wie die Fakten durcheinandergeworfen werden:

(...)An Bilder von Kindern, deren Geschlechtsteile zu sehen sind, sei im Internet sehr leicht heranzukommen.

Das können -siehe Köln - durchaus harmlose Strandfotos sein. Oder Illustrationen einer Sexualkundeseite. Wenn nur eines von tausend dieser Bilder KiPo wäre, wäre das meines Erachtens extrem viel. Aber weiter:

Verdeckter werde gearbeitet, wenn es sich um den Missbrauch von Kindern handele, sagt Maeser.

Und erst dann geht es tatsächlich um "kinderpornographische Schriften". Wobei "Missbrauch" von den Gerichten regelmäßig enger gefasst wird, als das in den Umgangssprache üblich ist ("Missbrauch" fängt nicht etwa erst bei Kindesmisshandlung oder gar "Kinderstechen" an).

Bei den Darstellungen gebe es kaum noch Tabus. Die missbrauchten Kinder seien immer jünger, sogar Fotos von geschändeten Babys kursierten im Internet. Auch die Brutalität beim Missbrauch nehme zu.(...)

All das sind unbewiesene - und leider unhinterfragte - Behauptungen. Vielleicht ist es auch nur die selektive Wahrnehmung eines Kriminalpolizisten: was nicht "Fall" ist, nimmt der Internet-Fahnder erst gar nicht wahr - z. B. die Strandfotos. Bei den wirklichen "Funden" bleiben dann vor allem die ganz harten im Gedächtnis - und es gibt wirklich Fotos, bei deren Anblick sich selbst ganz hartgesottenen Kriminalern der Magen umdreht. Die einen noch monatelang in den Alpträumen vorfolgen. Und die manchen Übereifer auf Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft erklären.

Aber den Übereifer der Presse und des Gesetzgebers entschuldigen diese schlimmen Einzelfälle nicht.

Bettina Winsemann merkt in einem "telelepolis"-Artikel an, dass bemerkenswert viele Pläne der britischen Regierung an Dystopien wie "Demolition Man", "V for Vendetta" und "Die Klapperschlange" erinnnern. Subkutane RFID-Chips für Straftäter wären hierfür nur ein Beispiel. Von Filmen lernen, heißt überwachen lernen.

Ich vermute nicht, dass die britische Regierung oder ihre Berater ihre Ideen aus dem Kino beziehen. Vermutlich gibt es für die verblüffende Übereinstimmung einen anderen Grund, und dieser liegt in der Tradion der britischen literarischen Dystopien.
Aldous Huxley , George Orwell, aber auch Alan Moore und David Lloyd, die Schöpfer des Comics "V", ferner dystopische Science Fiction Autoren wie John Brunner - und nicht zu vergessen Science Fiction und Fantasy schreibende Moralisten wie C. S. Lewis - sie alle waren Kenner der Abgründe der britischen Gesellschaft. Zu diesen Abgründen gehört neben einer nie richtig überwundene Klassengesellschaft eine Art übergroßes puritanisches Ich-Ideal. Zur Erläuterung: das reale Victorianische Zeitalter war z. B. längst nicht so "sittenstreng", wie wir uns das heute vorstellen: in dieser Zeit des rapiden technischen und gesellschaflichen Wandels blühten die Pornographie, der Drogengebrauch, eine vorher und später beispiellose Sucht nach dem Abenteuer, aber es entstanden auch die Grundlagen der Frauenemanzipation und Ansätze zur sexuellen Befreiung. Die "Victorianische Prüderie" war nur eine konservative Gegenströmung gegen den vorherrschenden Zeitgeist dieser Epoche. Da diese Gegenströmung aber sehr stark verklärt wurde, vor allem in der Literatur, und sie dem "offiziellen" (nach außen hin vertretenen) puritanischen und auf selbstverleugnende Pflichterfüllung gerichteten Idealen der "Upper Class" entsprach, prägte sie das Bild späterer Generationen über das sittenstrenge Victorianische Zeitalter.
(Auf diese Idee bringt mich ein Buch, dass ich gerade lese: "Inventing the Victorians" by Matthew Sweet. Wenn ich es ausgelesen habe, mehr dazu.)
Dem "Ich-Ideal" der "Sittenstrenge" entspricht der - von den oben genannten Dystopisten ausnahmslos beobachtete - britische Hang, moralische Vorschriften durch die "Staatsmacht" durchzusetzen. Im Extrem führt das zur "Diktatur des Anständigen".

Folglich liegt vielen Dystopien der "britischen Schule" (auch einige Autoren in anderen englischsprachigen Ländern folgen ihr, und Epigonen gibt es sogar in Deutschland) die selbe ethische Grundstruktur zugrunde, die auch britische Regierungen und britische Politik-Experten, Juristen, Journalisten antreibt.

In us-amerikanischen Dystopien, z. B. denen Phillip K. Dicks (der die Vorlagen mehrerer dystopischer SF-Filme schrieb: "Blade Runner", "Total Recall", "Minority Report") tritt ein Aspekt ins Zentrum, der bei britischen Dystopien meistens "nur" Teil des staatlichen Unterdrückungs- und Überwachungsapparates ist: die Manipulation des Bewusstsein des Einzelnen. Und auch hier lassen sich Parallelen zur politisch-gesellschaftlichen Realität finden: Manipulation als wichtigste Machttechnik.

Es sind aber eher marginiale Unterschiede in der Gewichtung, denn auch in den US gibt es eine überhöhte puritanische Anstandsregeln-Moral (wenn auch mit anderen Schwerpunkten als die Großbritanniens).

Wie sieht es aber in Deutschland aus? Leider gibt es hierzulande nur wenige einigermaßen erfolgreiche dystophische Autoren, und diese sind meistens britischen und amerikanischen Vorbildern verpflichtet. (Was nicht ausschließt, dass es den britischen ähnliche Strukturen auch hierzulande gibt.)
Einige Unterschiede sowohl zur britischen wie auch zur amerikanischen "Anstandsstruktur" sind auffällig: in Deutschland ist die öffentliche Sexualangst (alias Prüderie) weniger ausgeprägt und im Vergleich sind auch die liberalen Traditionen (sowohl die Wirtschaftsliberalen wie die Bürgerrechtsliberalen) hierzulande weniger ausgeprägt - Deutschland ist vom Denken her staatbezogener, "etaistischer". Damit ist die Akzeptanz für eine "gerechte" Diktatur größer als in den "angelsächsischen" Ländern.
Obwohl es in Deutschland ein sehr ausgeprägtes soziales Gefälle gibt, sehen die Klassenstruktur wie aus die Mechanismen, mit denen sie auffrecht erhalten wird, anders aus.

Einen gemeinsamen Nenner der deutschsprachigen dystopischen Autoren (z. B. Herbert W. Franke, Arno Schmidt, Carl Amery oder der DDR-Autor Rainer Fuhrmann) , der in englischen und amerikanischen Dystopien weniger hervortritt und sozusagen chrarakteristisch ist, ist das "ethik-blinde Expertentum": Experten, die die Dinge zum funktionieren bringen, egal, was da funktioniert. Der Typ des technokratischen Schreibtischtäters. (Er fand auch Eingang in die Dystopien der Biten und Nordamerikaner: als "Mad Scientist", der im Klischee einen schnarrenden deutschen Akzent hat - und weniger klischeehaft als treffend als "Dr. Strangelove" karikiert wurde. (Das deutet an, dass der "deutsche Geist" des a-moralischen Technokraten auch in den USA anzutreffen ist - mit Nazi-Experten fand auch Nazi-Geist Einzug; vor allem in den Geheimdiensten und im militärisch-industriellen Komplex.)

Da die westliche Welt nun einmal sehr eng vernetzt ist, fürchte ich, dass sich ein gemeinsames "Modell" der Überwachungsgesellschaft herausbilden wird: so auf das Durchsetzen und die Kontrolle "moralischer Normen" versessen, wie das britische, so manipulativ wie die amerikanische und so menschenfeindlich-perfektionistisch wie das Deutsche.
(Die schrecklichste aller Dystopien wäre übrigens ein Nazi-Deutschland, dass seine erklärten Ziele verwirklich hätte: Ausrottung der Juden und der "Geistesjuden" auf der gesamten Welt, Mord an mindestens 14 Millionen Osteuropäern (nicht primär aus "Rassenwahn" - nach der Rassenlehre wäre die meisten der gemäß "Generalplan Ost" zu Ermordenden "Arier" gewesen - sondern als Landraub ("Lebensraum im Osten") Erziehung der Deutschen zum "Hammer", der unerbittlich und willig auf den "Amboss" der unterdrückten Völker einschlägt.)

Wer es noch nicht getan haben sollte: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Noch bis zum 24. 12. (Datum des Poststempels).

Es stimmt leider - das Problem, dass der Entwurf für die Neufassung des § 182 Abs. 1 StGB für die sexuelle Selbstbestimmung junger Menschen birgt, wird erst jetzt in der Presse und der Bloggosphäre thematisiert - wo es fast zu spät ist (unbedingt lesen: ... vulgo: Sex-Verbot für Jugendliche, Seid keusch und mehret Euch, Sex nur noch für Erwachsene und Küssen verboten! Wie die Regierung unsere Sexualität regeln will.

Nur wenige Blogger (hervorzuheben ist Schutzalter) haben den längst vorliegenden Gesetzentwurf rechtzeitig thematisiert.

Auch ich stehe vor der Frage, warum ich nicht längst in meinem Blog öffentlich aufschrie?

Ich könnte darauf hinweisen, dass ich die Gesetzesänderung schon längst thematisiert hätte, z. B hier "Summer of Love VI" - die unvollständige Sexuelle Revolution oder hier: Moderne Hexenjagd - allerdings schreckte ich davor zurück, wegen des neuen §184b StGB und den neuen §182 StGB öffentlich laut zu werden (Protest sehe ich als meine Bürgerpflicht an).

Warum bin ich feige? (Was auch zur Frage beitragen dürfte: warum sind auch andere Blogger, von der Presse gar nicht zu reden, feige?)

Der wichtigste Grund, mich zurückzuhalten bzw. zu kneifen, ist, dass ich im "wahren Leben" außerhalb des Internets mit meine Versuchen, über diese Problematik zu diskutieren, mehrmals kläglich gescheitert bin.
Gescheitert daran, dass der Bekämpfung der Kinderpornographie ein extreme wichtiges, und der Jugendschutz immerhin hin noch ein wichtiges Thema in der öffentliches Debatte ist. So wichtig, dass jede Kritiker an einem Gesetzesvorhaben, das die Probleme Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger zu bekämpfen verspricht, in Gefahr läuft, diese Probleme zu verniedlichen - oder gar ein persönliches Interesse daran zu haben, das die Gesetze nicht "endlich verschärft" werden.
Das auch vom "Spiegel" gebrachte Argument, dass die Gesetzesänderung auch das Verbot von "Dr. Sommer" bedeuten könnte, oder dass, wie in der US geschehen, Teenager, die voneinander "aufreizende" Fotos machen, bestraft werden können, verpuffte regelmäßig am Unglauben meiner Zuhörer. (Siehe auch, auf SpOn: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen".)

Ich gebe zu, dass meine sozialen Kompetenzen im Allgemeinen und meine Diskussionsfähigkeiten zu wünschen übrig lassen - aber das Grundschema, auch bei anderen fragwürdigen Gesetzesvorhaben, scheint mir offensichtlich zu sein:

• Wenn ein Gesetz eine "gute Absicht" verfolgt, die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird, wird das Gesetz wenig oder gar nicht öffentlich kritisiert.
• Es gibt immer noch, bei aller Politiker- und Politikverdrossenheit, ein großes Vertrauen in staatliche Institutionen: "So was passiert doch bei uns nicht!"
• Menschen, die eine abweichende Ansicht vertreten, wird schnell unterstellt, egoistisch motiviert zu sein.

Warum führt die Politikerverdrossenheit nicht zu mehr Kritik an bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen?
Besser als ein Diskussionsteilnehmer im "Freigeisterhaus" kann man es kaum formulieren:

"Man akzeptiert halt die Tatsache von weltfremden Durchgeknallten regiert zu werden, oder nicht. Dazwischen sehe ich keinen Raum mehr für weitere Alternativen. Sofern man akzeptiert - ist in der Akzeptanz auch die Logik für jede noch so irre Beschlußfassung begründet."

Neues von der "größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" (Bundesinnenminister Schäuble, der mit einem missglücken Nazi-Vergleich unbeabsichtigt die Wahrheit sagte): Wir sind schon 13.000!
So viele Menschen haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt. (Quelle: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Macht den die Bürgerrechte in den Wind schlagenden "Sicherheitspolitikern" und und den rückratlosen Durchwinkern im Bundestag ein nettes Weihnachtsgeschenk!

Gewusst hat es eigentlich schon jeder, der sich mit "Malware" und ihrer Bekämpfung (notgedrungen) auskennt. Jetzt wird es auch von Prof. Johannes Buchmann, Leiter des Fachgebiets Theoretische Informatik der TU Darmstadt bestätigt. Forschungsschwerpunkte Buchmanns und seiner Mitarbeiter sind Kryptographie und Informationssicherheit.
Der 'Bundestrojaner' ist teuer und kann ausgetrickst werden

Wenn das so ist, wieso beharrt dann nicht nur Bundesinnenminister Schäuble, sondern auch der mutmaßlich sachkundigere BKA-Präsident Ziercke auf dem Einsatz der "Remote Forensic Software (RFS)"?

Im Falle des Ministers und anderer wenig computerkundiger Politiker vermute ich unter anderem einfach Wunschdenken. Angstgetriebenes Wunschdenken, denn offensichtlich beunruhigt es sie mehr, wenn Terroristen über das ihnen anscheinend unheimliche Internet kommunizieren, als wenn sie, wie einst die RAF, codierte Botschaften mittels Briefpost austauschen.
Wenn ihnen jemand, den sie als sachkundig anerkennen, verspricht, dass er eine elegante technische Lösung für dieses Problem hätte (und sie vielleicht durch in dieser Hinsicht schlampige Fernsehkrimis den Eindruck haben, vor einem versierter Hacker wäre kein System länger als drei Minuten sicher) - dann glauben sie ihm gerne. Und sind auch gern bereit, diese lästigen rechtlichen Hindernisse für eine erfolgreiche Online-Durchsuchung aus dem Weg zu räumen.

Auf Seiten der Sachkundigen sieht das natürlich anders aus. Ich vermute, dass es ihnen in erster Linie darum geht, mehr "Spielraum" für Überwachungen, die nur am Rande mit RFS zu tun haben, zu bekommen. Auch der bislang aus schlechten Erfahrungen üblichen strikten Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei geht es im Zuge des elektronischen "Antiterrorkampfes" an den Kragen.

Der dritte Faktor liegt in der Psychologie. In Zeitungen, Fernsehen und auch Online-Medien wimmelt es geradezu von halbwaren oder missverstandenen Artikeln über den "Bundestrojaner". Tenor: ich weiß zwar nicht, wie das gehen soll, aber das BKA wird wissen, was es tut. Oder, bei misstrauischeren Journalisten: die werden bestimmt einen dreckigen Trick in der Hinterhand haben, mit dem sie ihre Schnüffelsoftware einfach überall, wo sie wollen, installieren können. Sogar ausgewiesene Fachleute lassen sich von dieser Hysterie anstecken - es könnte ja möglich sein. (Auf manchen
Geek-Foren, auf denen über dieses Thema diskutiert wird, würde ich am liebsten schreien: "Hört auf damit, womöglich kommt ihr auf Möglichkeiten, die den drei oder vier Malware-Experten des BKAs in Jahren nicht einfallen würden!". Aber ich lasse es: erstens lässt sich ein echter Computer-Geek höchsten unter Einsatz körperlicher Gewalt vom Tüfteln an einem technisch verlockenden Problem abbringen, und zweitens: selbst wenn sie eine Lösung fänden, gäbe es sofort andere Geeks, die eine Abwehr- oder Umgehungsmöglichkeit finden würden.)

Der "Hauptnutzen" jeder Überwachung liegt im Gefühl, sich ständig beobachtet zu fühlen. Das wusste schon Jeremy Bentham, der vor über 200 Jahre Gefängnisse nach dem Prinzip des Panopticons plante, in denen die Insassen im Prinzip jederzeit unbemerkt beobachtet werden konnten, weshalb sie sich niemals sicher sein konnten nicht beobachtet zu werden.

Von diesem Konstruktionsprinzip erhoffte sich Bentham, dass sich die Insassen zu jeder Zeit regelkonform verhalten, da sie jederzeit davon ausgehen müssten, beobachtet zu werden. Dies führe zu einer massiven Kostensenkung im Gefängniswesen, denn das Verhältnis zwischen effektiv geleisteter Überwachungsarbeit und erzeugter Angst, beobachtet zu werden, ist sehr effizient.
In der Praxis bestätigt wurde das Prinzip in unzähligen totalitären Staaten. Der Repressionsapparat der Gestapo war personell erstaunlich klein, verglichen mit ihrem Nimbus der Allgegenwart und der ständigen Angst vor der Gestapo, die selbst höhe Militärs und Nazi-Funktionäre teilten. Das MfS der DDR förderte nach Kräften, z. B. durch gezielte Indiskretionen, ihren Ruf, alles und jedes "unterwandert" zu haben. Tatsächlich lieferten das dichte Spitzelnetz der "Stasi" mehr Informationen, als wirklich ausgewertet werden konnte. Das System war aber trotzdem lange Zeit effizient, denn jeder DDR-Bürger ahnte zumindest, dass es ein dichtes Spitzelnetz gab, weshalb er deshalb das Gefühl hatte, im Grunde niemandem trauen zu können, was die Oppositionsarbeit sehr erschwerte. (Es gab auch viele, die trotzdem ruhig schliefen. Weil sie meinten, sie hätte doch nichts zu verbergen. Aber die dachten ohnehin nicht regimekritisch.)
Ein sehr wirksames Prinzip war die "lautstarke Ermittlung": es wurde gegen einen Regimegegner, der nur ein "kleiner Fisch" war, so auffällig und aufwendig ermittelt, dass es wirklich jeder in seiner Umgebung mitbekam, das gegen ihn ermittelt wurde, wobei der Eindruck erweckt wurde, dass er ein schwer krimineller Staatsfeind wäre. (Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Taktik dem BKA auch nicht gänzlich unbekannt ist.)
Aber diese Gefühl, ständig beobachtet zu werden und niemandem trauen zu können, lässt sich auch mit noch weniger Personalaufwand erzeugen: mit dem Einsatz möglichst undurchschaubarer technischer Mittel. In diesem Sinne sind auch Überwachungskameras, auf deren Monitore kaum ein Blick fällt, nie ausgewertete auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten oder ein "Bundestrojaner", den es nur im Wunschdenken einiger Politiker und in den Angstphantasien vieler Bürger gibt, effizient.

Aber was sag ich da - den Bundestrojaner gibt es doch! Hier kann man ihn sich kostenlos downloaden:


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Die Presse hat das Recht, Informantenbeziehungen zu verheimlichen. Und zwar aus gutem Grund.
Briefe unterliegen dem Briefgeheimnis. Aus vielen guten Gründen.

Beides sind Grundrechte.

Beides auf einmal wurde vom BKA verletzt, als die Post an bestimmte Berliner Zeitungsverlage durchsucht wurde. Post der Berliner Presse durchsucht.

Ein Gericht billigte die Kontrolle durch das BKA. Die Behörde war auf der Suche nach Spuren der "Militanten Gruppe". Ein presserechtlich garantierter Schutz von Informanten ist so nicht möglich.

(Nur zur Erinnerung für jene, die sich beruhigt zurücklehnen, weil ja der Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten "richterlich genehmigt" werden muss. Und auch zur Erinnerung: die "Militante Gruppe" tat durch Brandstiftungen an Autos in Erscheinung. So kriminell das auch ist: Terrorismus sieht anders aus.)

Tja, und ob das nicht genug wäre, wurden die Telefone der Redaktion auch gleich abgehört: Bundeskriminalamt spähte Tagesspiegel aus.
Auch andere Zeitungen sind betroffen.

Dass auch Journalisten des NDR abgehört wurden, passt ins Bild.

Nicht ins Bild passen will die eher zurückhaltende Reaktion der Medien. Und der fehlende öffentliche Aufschrei über die Aushebelung der Bürgerrechte. Nicht nur bei uns traditionell "obrigkeitshörigen" Deutschen, sondern auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition: Großbritannien, die USA, Frankreich.

Der "vorauseilenden Gehorsam" des Mainstreams der Massenmedien hat meines Erachtens mehrere Ursachen. Eine ist auch für die freiheitsbedrohenden Bestrebungen in Politik, Polizei, Justiz mitverantwortlich: der "Gegenradikalismus".

1987, noch unter dem Eindruck des RAF-Terrorismus und der staatlichen und öffentlichen Reaktion, schrieb Ralph Giordano:

Die bundesdeutsche Variante des internationalen Terrorismus nun hat einen Gegenradikalismus beflügelt, der lange auf solch glänzenden Vorwand gelauert hat, seine Ziele erfolgreicher als bisher durchzusetzen: mehr Staat, mehr Polizei, rigorosere Gesetze, Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten, ein Klima der geistiger Reglementierung, Diskriminierung von Intellektuellen - im ganzen Reaktionen, die haargenau denen des Terrorismus entsprechen, nämlich die andere Hälfte zur Zerstörung des Rechtsstaates beizutragen.
Keine Mißverständnisse - der Gegenradikalismus ist nicht das Produkt, nicht das Geschöpf des Terrorismus, sondern die zeitgenössische Spielart einer konservativen Kraft, die aus der Tiefe der deutschen Reichsgeschichte bis in unsere Gegenwart hinnein wirkt. Er ist die Entsprechung des Terrorismus auf der Palette der heutigen Gewaltskala - mit dem Unterschied, daß dem Gegenradikalismus der Staatsapparat zur Verfügung steht.

Aus: "Die zweite Schuld", Kiepenheuer & Witsch, Köln, 1987.

Hier ein Einwurf: Giordarnos Beschreibung ist auch für den heutigen Gegenterrorismus gültig - mit der Einschränkung, dass er die Quelle der "zeitgenössische Spielart einer konservativen Kraft" in der (obrigkeitsstaatlichen) "deutschen Reichsgeschichte" sah. Das ist eine der Quellen des '"Gegenradikalismus", aber, wie ein Blick über die Grenzen zeigt, bei weitem nicht die Einzige.

Ich bin der Ansicht, dass die selbe "konservative Kraft" auch in anderen westlichen Demokratien am Werk ist. Sie hat viele Namen, einer ist "Gegenmoderne", und es ist bezeichnend, dass so unterschiedliche Denker wie Adorno, Popper und Foucault sich schon vor Jahrzehnten auf unterschiedliche Weise und mit sich ergänzenden Schlussfolgerungen mit diesem Phänomen auseinandergesetzt haben.

Der Gegenradikalismus ist, um auf Giordano zurückzukommen, geprägt von einer tiefen Furcht vor sozialen Veränderungen. Auch wenn sich technisch, ökonomisch, gesellschaftlich noch so viel verändert, die Verhältnisse sollen so bleiben, wie sie mal waren. Also faktisch eine reaktionäre Haltung, denn es geht nicht um die "Bewahrung des Bewährten", sondern um die Wiederherstellung eines vergangenen, nostalgisch herbeigesehnten, "Sollzustandes": "Es war noch alles in Ordnung damals, als Männer noch richtige Männer, Frauen noch richtige Frauen waren!" ("und kleine, pelzige Wesen von Alpha Centauri noch richtige kleine pelzige Wesen von Alpha Centauri" - diesen Spruch kann ich mir einfach nicht verkneifen.)
Giordano erkannte damals richtig, dass die entscheidenden Veränderungen von der entstehenden "postindustriellen Computergesellschaft" ausgehen werden. Es ist m. E. also kein Zufall, dass das Misstrauen der heutigen Gegenradikalen sich vor allem auf die "Computerkultur" und die durch sie verursachten gesellschaftlichen Veränderungen richtet. Den Gegenradikalen geht es dabei nicht um die Abschaffung der technischen Mittel, sondern um ihre Kontrolle - und darum, sie möglichst unauffällig in bestehende Machtstrukturen einzubinden. Es soll z. B. im Journalismus so sein wie "in der guten alten Zeit": es gab Verleger, Redaktionen mit einem verantwortlichen Chefredakteur, und die Beteiligung des einfachen Bürgers bestand in Leserbriefen.
Oder in Musikindustrie: ohne die Musikindustrie lief einfach nichts. Oder in der Telekommunikation: jeder hatte nur ein Telefon, das stand fest bei ihm zuhause und wurde von einem staatlichen Monopolisten betrieben. Alles schön übersichtlich, streng hierarchisch, top-down. Und nun kommt z. B. dieses Internetdingens. Das grenzt ja an Anarchie. Das muss dringend kontrolliert, reglementiert und deformiert werden, auf das die "gute alte Zeit" wiederkehrt.

Am Rande bemerkt: auch die Dschihadisten, die gewalttätigen Islamisten, sind kulturelle Nostalgiker: gegen die technische Moderne haben sie nichts. Gesellschaftlich streben sie aber die Wiederherstellung der "gottgewollten" frühislamischen Gesellschaftsordnung (oder dem, was sie sich darunter vorstellen) an. Ihre (Propaganda-) Märchen beginnen wie die der westlichen konservativ-restaurativen Gegenradikalen mit "Es war einmal". Das ist der große Gegensatz z. B. zum Kommunismus, auch in seiner totalitären stalinistischen Variante, aber auch zu bürgerlichen und sogar neokonservativen Weltanschaungen, soweit diese auf Veränderungen, auf "Fortschritt" setzen, sogar zu weiten Teilen der faschistischen Ideologien: die Märchen dieser "Zwangsbeglücker" beginnen mit "Es wird einmal".

Um auf das Eingangsthema zurückzukommen: Ich bin der Ansicht, dass viele Verleger und "Qualitätsjournalisten" die Angst konservativ-restaurativer Politiker vor dem durch technischen Fortschritt ermöglichten gesellschaftlichen Wandel teilen, und deshalb die Gefahren, die auch ihnen durch die Überwachungsgesellschaft drohen, beiseite schieben. Hinzu kommt, dass es in den Medien nicht an angstgesteuerten Gegenradikalen mangelt - Gegenradikalen sowohl gegen den dschihadistischen Terror als auch gegen "bürgerlichen Ungehorsam", gegen Protestbewegungen.