MMsSenf

Im newsblog der ct' kann man nachlesen, wie man sich im Innenministerium den Einsatz von Überwachungssoftware so vorstellt:
Innenministerium verrät neue Details zu Online-Durchsuchungen.

Das Risiko einer Entdeckung der komplexen Durchsuchung hält das Ministerium "als solches" für gering. Es könne auch durch nicht näher erläuterte technische Maßnahmen reduziert werden.

Wenn ich mir die im Artikel beschriebenen Maßnahmen so ansehe, halte ich es für so gut wie ausgeschlossen, dass bei einem einigermaßen "computer-fitten" Verdächtigen die Untersuchung unbemerkt bleibt.
Tatsächlich soll im Vorfeld, bevor überhaupt der "Bundestrojaner" zum Einsatz kommt, ermittelt werden, wie gut das System des Verdächtigen durch Firewall und Anti-Virensoftware gesichert ist, welches Betriebssystem und welchen Browser er benutzt, wie seine Internet-Gewohnheiten sind usw.. Ich gehe jede Wette ein, dass Windows-Benutzer ohne aktuelle Anti-Virussoftware, die eine ältere "Explorer"-Version und einen lang nicht mehr gepatchten "Outlock" benutzen, immer den selben Internet-Zugang verwenden und nie Anonymisierungsdienste und Kryptographie in Anspruch nehmen, für den "Bundestrojaner" in den engere Wahl kommen - während argwöhnische und IT-kompetente Kriminelle mutmaßlich verschont bleiben.
Mit anderen Worten: laut Bundesinnenministerium soll nach dem "verlorenen Schlüssel" unter der "Straßenlaterne" gesucht werden, weil es anderswo kaum möglich sein wird.
Das verstärkt den Argwohn, dass es bei der "Online Durchsichtung" um etwas ganz anderes geht, als um Terroristen-Abwehr, Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder die gern angeführte Aufdeckung von "Kinderporno-Ringen" (wo durch Online-Fahndung bisher auch "nur" Konsumenten, nicht aber "Hintermänner", ertappt wurden).
Vielleicht geht es um Steuer- und Gebührenhinterziehung, Ebay-Betrug, "Raubkopien" und ähnliche Kleinkriminalität. Wo man dann auch mit einiger Wahrscheinlichkeit etliche unkundige oder unvorsichtige Täter finden wird. Für die man aber beim besten Willen kein Grundgesetz eingeschränkt bekommt.

Und am Schluss noch etwas zum Lachen:

Auch von einer "Vertrauenskrise" der Informationsgesellschaft könne nicht die Rede sein: "Bereits heute existieren erhebliche Schwachstellen, die durch Kriminelle genutzt werden", ohne dass dies zu einer Verringerung der Internetnutzung geführt habe. Angesicht der geplanten "nur geringen Anzahl" von Online-Durchsuchungen würde generell keine "maßgeblichen Änderung der Situation der IT-Sicherheit" herbeigeführt. Insofern seien auch diesbezügliche Schadensersatzforderungen nicht zu erwarten.

Nachttrag:Und das ist auch gut: Generalbundesanwältin Monika Harms begrüßt die von Bundesinnenminister Dr. "Seltsam" Wolfgang Schäuble vehement geforderte Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer.
"Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben", sagte Harms der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Straftäter kommunizierten heute so verschlüsselt über das Internet, dass anders an die Informationen nicht heranzukommen sei.
(Tja, aber wer hat der guten Bundesanwältin weiß gemacht, dass es einen Unterschied machen würde, wenn man die Computer der Verdächtigen "online untersuchen" würde. Natürlich, mit einem Keylogger könnte man die Verschlüsselung umgehen. Aber in der Realität, z. B. meines Computers, wäre ein Keylogger in erster Linie ein Lieferant von Datenmüll. Abgesehen davon, dass so eine "Müllschleuder" nicht lange unentdeckt bliebe.)
"Wir müssen uns beeilen, um in der technischen Entwicklung auf Augenhöhe mit den Straftätern zu kommen."
(Das ist eine fromme Hoffnung, solange unsere "politischen Entscheider" überwiegend Computer-Analphabeten sind. Zum Vergleich: ich erwarte von keinem Politiker, der über KFZ-Steuern, Umweltschutzgesetze, die auch den Autoverkehr betreffen, oder über Autobahnbau mit entscheiden, dass er oder sie selber z. B. ein Auto reparieren kann oder über die unterschiedlichen Auto- und Motorentypen Bescheid weiß, oder auch nur gut Auto fahren könnte. Aber welche Bedeutung der Autoverkehr hat, über grundsätzlichen Fragen der Unfallverhütung, des Kraftstoffverbrauches, der Umweltbelastung, der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Autoindustrie, oder auch über Fragen des alltäglichen Straßenverkehrs sollte ein Politiker Bescheid wissen und nicht mit der Ausrede durchkommen: "Um das Auto kümmert sich mein Fahrer".

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum schrieb für die online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" einen Kommentar, in dem er den Sinn der Online-Durchsuchung hinterfragt und auf die Gefahren für die Bürgerrechte hinweist:
Der große Hacker: Der Staat schränkt mit Online-Durchsuchungen die Freiheit ein.
In Nordrhein-Westfalen ist die Online-Durchsuchung bereits Teil des Landesverfassungsschutzgesetzes. Gehard Baum hat, weil dieses Gesetz mit dem dem Grundgesetz unvereinbar ist, dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

So wie es aussieht, beabsichtigt das BKA gar nicht, zwecks "Online-Durchsuchung" ein "Trojanisches Pferd" online auf den heimischen PC des Verdächtigen zu schmuggeln. Nein, es soll auf gute alte Geheimdienst-Art heimlich in die Räume des Verdächtigen eingedrungen werden, um eine (Software-)"Wanze" mit der unheimlich trendigen Bezeichnung "Remote Forensic Software" zu placieren. (Es dürfte schwierig sein, die "Remote Forensic Software" LINUX-kompatibel zu machen - und GG-kompatibel ist sie sowieso nicht.)
An wen bloß erinnern mich solche Methoden nur?

Auch wenn der legendäre "Bundestrojaner" aller Wahrscheinlichkeit eine Legende ist, heißt das nicht, dass man sich als "Otto Normaluser" keine Gedanken um den persönlichen Datenschutz machen sollte. So gleicht eine eMail generell einer offenen Postkarte und ist zum Austausch auch nur einigermaßen vertraulicher Mitteilungen denkbar ungeeignet. Die wachsende Schnüffel-Neigung der Regierung und der Datenhunger der Privatwirtschaft sind Gründe genug, sich um den Datenschutz zu kümmern.

Das Problem dabei: die natürliche Faulheit. Es kann ziemlich mühsam sein, sich in die Grundlagen des Datenschutzes einzulesen, dann die entsprechende Programme auszuwählen und zu installieren, die dann auch noch bedient sein wollen ... der Frustfaktor kann hoch sein. Da lässt man es doch gern bleiben.

Um es kurz zu machen - hätte ich diese überaus nützliche Website ein paar Monate eher entdeckt, hätte ich mir einige Nervereien erspart: /privacy.

Dort findet sich Tipps zur eMail-Verschlüsselung mit PGP und GPG, zum Schutz des eigenen Rechners, zur Laufwerks- und Dateiverschlüsselung und (noch etwas rudimentär) zum anonymisierten Surfen.
Für Anfänger gibt es ausführliche Tutorials - und selbstverständlich gibt es Links zu vertrauenenwürdigen Quellen, von denen man sich die erforderlichen Programme herunterladen kann. Es sind übrigens fast ausschließlich "Open Source"-Programme und als solche nicht nur besonders vertrauenswürdig (weil der Quellcode öffentlich ist, was heimlich eingebaute "Hintertüren" ausschließt) sondern auch - abgesehen von freiwilligen Spenden an die Programmierer - kostenlos.

Noch etwas:
Von einer Vorstellung sollte man sich gründlich frei machen, nämlich vom Mythos des Computerhackers und vom noch gefährlicheren Mythos des allmächtigen Geheimdienstes.
Selbst die besten Hacker kochen nur mit Wasser. Hacker, die mal eben kurz auf die Tastatur einhämmern und nach spätestens drei Minuten x-geheime Daten auf den Bildschirm zaubern, gibt es nur im Fernsehkrimi. Wenn z. B. ein Polizist behauptet: "Die beschlagnahmte Festplatte schicken wir ans LKA, die kümmern sich ´ne Viertelstunde darum, und dann werden wir schon sehen, was in Ihren verschlüsselten Dateien so alles steht" so ist das purer Bluff (oder Ahnungslosigkeit). Die Schlüsselalgorithmen wie sie z. B. TruCrypt benutzt, sind auch mit der Hilfe von Supercomputern und einigen Jahren Zeit nicht zu brechen.
(Abgesehen davon, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft z. B. im Falle von vermuteten Urheberrechtsverletzungen einen fähigen Geheimdienst, z. B. die amerikanische NSA einschaltet.)

Nachtrag:Ähh übrigens:



Von: Pantoffelpunk für: Schäuble wegtreten!.
(Um Kritikern zuvorzukommen: Die Petition richtet sich nicht gegen Schäuble als Privatperson, sondern gegen die Art seiner Amtsführung und die Inhalte seiner Sicherheitspolitik. Insofern gehen die Forderungen über die Persönlichkeit Schäubles und über seine Amtszeit hinaus. Schäuble ist einer von vielen Politikern, denen die Grundrechte anscheinend egal sind, aber er ist nun mal der amtierende Bundesinnenminister.)

Noch ein paar nützliche Links:
Die "Online-Durchsuchung". Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme. (Von einem Ermittlungsrichter, der auch ein paar Jahre Berufserfahrung als Netzwerk-Administrator hat.)

trojaner.de. (Das Neueste über und gegen trojanische Pferde und ähnliche Schadprogramme.)

Sehr nützlich und informativ, gerade für Computerlaien, ist das hier: BSI für Bürger. (Erstaunlich nur, wie wenige Politiker anscheinend diesen Service des "Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" kennen. Sonst würde sie weniger Blech reden. Und weniger Schrott-Gesetze wie den "Hackerparagrafen" (Paragraf 202 c des Strafgesetzbuches) durchwinken.)

Eine Demonstration gegen die exzessive Überwachung durch Wirtschaft und Staat und den damit verbundene Verlust an Privatsphäre ist gut - wie Heise berichtet: Demo gegen den Überwachungswahn wieder in Berlin :

Bürgerrechtsorganisationen rufen unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für den 22. September zum vierten Mal dazu auf, gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf die Straße zu gehen. Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" wird erneut in Berlin stattfinden, wo die Reihe von Protestzügen gleichen Zuschnitts im Juni vergangenen Jahres ihren Ausgangspunkt nahm. ... Treffpunkt für die neue Demo ist am 22.9. um 14:30 Uhr am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor unweit vom Reichstag.

Wie das Schnüffelblog bin ich der Ansicht, dass ein bundesweiter Protesttag mit Demonstrationen, Aktionen, Infoständen und was immer uns einfällt, in diversen Städten besser wäre. Ob es ihn geben wird, hängt allein von UNS ab!

Nachtrag: über einen bundesweiten Aktionstag wird bei 82 Megaohm diskutiert!

Schon mal darüber gewundert, wieso so viele Politiker sich so vehement für die "Online-Durchsuchung" durch das BKA einsetzen? Einen Teil der Antwort kann man sich aus der Presse zusammenreimen: Der Spiegel, Ausgabe 27/2007, Seite 33:

Es war eine Horrorshow, die der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) den Innenexperten der Großen Koalition da vorführte. Todesstille habe geherrscht, erinnert sich ein Abgeordneter. Es sei kaum auszuhalten gewesen, sagt ein anderer, ‘einfach nur widerwärtig’ .

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte den Abgeordneten Abgründiges aus dem Internet mitgebracht: Videos mit jungen gefesselten Frauen, die sadistisch gefoltert werden; den grausamen Missbrauch eines bitterlich weinenden Mädchens. Und Terroristen, die einer Geisel den Kopf abtrennen.
Ziercke
Ziercke wollte schockieren, das war der Sinn seiner Berlin-Reise in der vorvergangenen Woche. Seine Vorträge bei Innenexperten beider Regierungsfraktionen endeten denn auch mit einem Appell: Um digital vorbereitete Straftaten verhindern zu können, so der BKA-Chef, bräuchten die Behörden dringend eine Gesetzesgrundlage für vorbeugende Online-Durchsuchungen.

(zitiert nach: hanno.de.)

Wie diese "Horrorshow", mit der die Parlamentarier "weichgekocht" wurden, ablief, fand Honno Zulla heraus. Er konnte mit einem Zuschauer eines BKA-Vortrag für Mitglieder des Innenausschusses über den sorgsam inszenierten und absolut einseitigen Vortrag sprechen. Der Bericht war sehr aufschlussreich und erklärt Vieles:
Die Dramaturgie der BKA-Horrorshow: Ein Bericht.
Unbedingt lesen!

Die Realität hat manchmal täuschende Ähnlichkeit mit Fritz Langs "Dr. Mabuse"-Filmen. Ob es ein "Happy End" gibt liegt auch bei uns!

Via: Schnüffelblog

Nachtrag: Eine nette Karikatur von Wiedenroth, die auf eine Weise, die selbst Schäuble verstehen müsste (wenn er denn wollte) zeigt, wie man als Terrorist ganz einfach die Online-Untersuchung austricksen kann. (Ziercke dürfte es auch so bekannt sein.)

... wenn ich daran denke, mit welchem Aufwand an Gesetzgebung, Überwachung, Ermittlung (auch gern mal mit verfassungsrechtlich bedenklichen Fahndungsmethoden), Strafe, Sicherheitsverwahrung und was weiss ich noch gegen "Kinderschänder" vorgegangen wird, aber wenn es darum geht, dass einem Kind von vornerein nichts passiert... aber lest besser selbst, auf gulli.com: Pädophile im Internet - Vor Kindesmissbrauch macht niemand was dagegen.

Für Kindsmissbrauch interessieren sich die einschlägigen Medien, die einschlägigen Trolle und die einschlägige politische Propaganda erst und nur dann, wenn er stattgefunden hat.

Geht es darum, Kindern diese wohl schlimmsten der denkbaren Schicksale zu ersparen, fehlt es an Geld und Interesse. Und insofern passt es hervorragend ins bigotte Bild, dass dem Pilotprojekt "Kein Täter werden" der Berliner Charite das Geld ausgeht. Just in dem Moment, in dem die Aktion Erfolge vermeldet.

Via korrupt.biz

Jan Schejbal schrieb etwas ebenso kluges wie desillusionierendes:
Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG).

Jan weist überzeugend nach, dass das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos ist. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.

Vorbemerkung: Mein folgender Beitrag beruht auf einem kontraproduktiven Denkfehler: ich ging von meinen persönlichen Vorlieben- und Abneigungen aus. ("Ein ernstes Thema hat gefälligst ernsthaft behandelt zu werden.") Hinsichtlich der Aufmerksamkeitswirkung sind originelle, vielleicht sogar alberne Prostestformen effektiver als betont "seriöse", wie ich einsehe.

Karan und Sven haben eine Aktion ins Leben gerufen, deren ersten Teil ich voll unterstütze: nämlich den, bis zu drei gedruckte Exemplare des Grundgesetzes zu bestellen und zwei Exemplare an Menschen weiterzugeben, die das Grundgesetz nicht kennen.

Ich halte aber gar nichts von der Idee "ein Grundgesetz für Schäuble". Das ist mir zu , tut mir leid, zu sehr auf dem Niveau eines Schülerstreiches. Sicherlich, die Symbolik einer von GGs überquellenden Poststelle beim Innenminsterium kommt an - aber, wie ich unseren Politbetrieb einschätze, anders, als erwünscht.
Ich höre schon Vorwürfe der Art: "Mutwillige Verschwendung von Steuergeldern!" - denn bestimmt werden die GGs, die da in der Poststelle landen, nicht gelesen und kommen auch nicht auf Schäubles Schreibtisch. Eine Provokation - aber mit welchem Ziel? Schäuble kennt das Grundgesetz sehr wohl - das Problem ist nur, dass es ihm so, wie es ist, nicht gefällt.

Es geht der Aktion "Grundgesetz für Schäuble" selbstverständlich nicht darum, einen Effekt auf Schäuble auszulösen. Es geht auch nicht um eine politische Demonstration. Die Aktion ist reiner Selbstzweck.

Also: Grundgesetz bestellen und politische Aufklärungsarbeit "im Kleinen" leisten: am Arbeitsplatz, in der Schule /Uni, im Café, In öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Bäcker, wo auch immer - gute Idee!

Schäuble mit GG-Post eindecken - infantiler Streich. Ohne mich!

Über den Herrn, dessen Porträt in der rechten oberen Ecke dieses Blogs zu finden sein sollte, habe ich zwei Artikel bei den B.L.O.G. verfasst:
Schäuble tritt in Stoibers Fußstapfen (Nein, das ist kein geschmackloser Rollstuhlfahrer-Witz!)
und Der Angstmach-Minister