MMsSenf

Gefunden und gekapert beim Terrorpeuten. Piratenpartei: Brief an die Nichtwähler.

Weil es, obwohl Wahlwerburg, trotzdem sehr wichtig und richtig ist, hier als Raubmordkopie Vollzitat:

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell *) oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Weitersagen!

*) Hier wurde offensichtlich George Orwell mit seinem Großen Bruder verwechselt.





Hier gibt's den Offenen Brief an alle Nichtwähler zum ´Runterladen als pdf. Ihr könnt ihn ausdrucken, in Briefkästen stecken, an schwarze Bretter hängen und hinter Autoscheibenwischer klemmen.

Im Schatten dieser Berichte über die Polizeiübergriffe am Rand der "Freiheit statt Angst"-Demo, aber nicht weniger verstörend, steht ein Vorfall aus Hamburg.
Am 11.September fand dort eine NPD-Demonstration (ca. 100 kackbraune Kameraden) und eine dazu gehörende Gegendemonstration (ca. 3500 Teilnehmer) statt - dazwischen ca. 1400 Polizisten. Bei allem Verständnis für die unangehme Situation der Beamten, die z. T. heftig von der "Testosteron-Antifa" attackiert wurden: ein Polizist drohte einem Video-Journalisten mit Erschießung. Geht's noch?

Leider wurde das Video lt. "youtube" vom Nutzer entfernt.

(Übrigens von "Welt-TV". An und für sich sind "Die Welt" und ihre Ableger nicht gerade als übermäßig polizeikritisch bekannt.)

Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltet das Nürnberger Bündnis Nazistopp eine Plakataktion “143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989″.
Diese Anzahl von 143 Toten zu skandalisieren und bekannt zu machen, ist dem Bündnis aus zwei Gründen sehr wichtig:

• Erstens: Da die Opfer neonazistischer Gewalt meist zu den Schwächeren und Ausgegrenzten unserer Gesellschaft gehören, haben diese keine Lobby und werden im öffentlichen Diskurs entsprechend selten erwähnt.
• Zweitens: Bundesregierung und Polizeiführungen haben nach wie vor eine eigene “Zählweise” und berechneten z.B. zwischen 1990 und 2008 “nur” 40 Tote durch rechtsradikale Gewalt. Aus unserer Sicht ist damit der Tatbestand der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt erfüllt.

Jede(r ) darf sich das Plakat von https://www.nazistopp-nuernberg.de herunterladen und verbreiten. Dringende Bitte: Verbreitet es!

Über: NPD-Blog

"Die meisten NPD-Wähler wählen nicht die NPD, obwohl es sich um Nazis handelt, sondern weil es Nazis sind."
NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

"Die rechnerisch stabilste Mehrheit in Thüringen bestünde übrigens aus CDU und Linken - absurd? Warum sollen die beiden großen konservativen Parteien im Osten nicht endlich mal öffentlich kooperieren?" Claus Christian Malzahn auf Spon

"Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause) NPD aus dem Landtag heraus." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beim Wahlkampfabschluß der sächsischen SPD in Dresden. Quelle: Junge Welt.

"Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview im Hamburger Abendblatt. Lesenswert der Kommentar dazu auf Gulli.

"Wenn man die Anmerkungen hier so liest, erhält man den Eindruck, daß sich auf jedem Spielplatz, an jedem Strand pro Kind mindestens 4 Pädophile aufhalten würden:
Einer, der die Kinder lüstern betrachtet und phantasiert, ein weiterer, der in den Büschen masturbiert, der dritte fotografiert die Kleinen und Nummer vier versucht sie fortzulocken.

Vielleicht sollten die anwesenden Eltern mal für ein paar Wochen auf die bunte Presse und das Fernsehen verzichten, damit die Weltsicht wieder grade gerückt wird." User "Johann" im Eltern.de Forum

"Der Kauder ist der katholischste Protestant, den ich kenne. Wenn´s ums C geht, wird der zur Dampfwalze." Georg Brunnhuber (MdB CDU) über seinen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Quelle: welt.de: "Evangelikale als eine Macht in der deutschen Politik".

Ergänzung: Deutschland im Sommer 2009 (Behindertenparkplatz)

Man vergleiche das mediale Echo auf diesen kackbraunen "Hobbychemiker und Waffensammler" mit dem auf die dilettantischen Möchtegern-Djihadisten der "Sauerlandgruppe":

Gegen den 22-jährigen Neonazi aus Südbaden, der möglicherweise Bombenanschläge geplant hat, ist laut Medienberichten mittlerweile Haftbefehl erlassen worden. „Mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien hätte der Mann innerhalb weniger Stunden explosionsgefährliches Material herstellen können“, sagte ein Polizeisprecher bei einer Pressekonferenz in Lörrach.

Außerdem stellte die Polizei zwei Gewehre und drei Pistolen, Messer, Dolche und Bajonette sicher. „Bei seiner Festnahme führte er zwei Messer im Rucksack und eines im Gürtel mit sich“, teilte ein Polizeisprecher weiter mit.

Haftbefehl gegen JN-Funktionär: Anschläge auf Antifas geplant?

Damit will ich nicht dazu aufrufen, wieder einmal die Gefahr des Rechtsterrorismus an die Wand zu malen. Das übernehmen zuverlässig unsere Innenpolitiker und "Sicherheitsexperten". Günther Beckstein, damals bayrischer Innenminister, warnte vor gut fünf Jahren vor einer “Braunen-Armee-Fraktion”. Seit mindestens 20 Jahren wird die Gefahr des Rechtsterrorismus immer wieder herbeigeredet. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Neonazi beim Bombenbasteln erwischt wurde. Allerdings erwiesen sich manche von ihnen als V-Leute des Verfassungsschutzes.

Es gibt einen "Terror von rechts", allerdings sind seine Waffen keine Bomben, sondern Schlagringe, Baseballschläger und Benzin. Die Blutspur der inwändig braunen Schläger ist unübersehrbar und breit. Angriffe gegen Immigranten, sozial Schwache oder (vermeintlich oder tatsächlich) Linke und selbst Morde sind keine Einzelfälle. Opferverbände geben über hundert Tote an, die in den letzten Jahren auf das Konto der Ultrarechten gingen.
Das ist allerdings nicht das, was gemeinhin unter Terrorismus verstanden wird. Die meisten dieser Anschläge entwickelten sich "spontan", ohne große Planung - aber durch Täter, die fest davon überzeugt sind, dass ihre brutalen Taten bei "den Leuten" gut ankämen. Womit sie leider oft recht haben. Gegen spontan und lustvoll handelnden Gewälttäter helfen weder die Infiltration durch V-Leute noch hoher Überwachungsaufwand.

Dass die Ursachen rechter Gewalt in der "Mitte der Gesellschaft" zu suchen seien, ist längst eine Binsenwahrheit. Tatsächlich ist es so, dass es aus der Sicht eines Rechtsextremisten so erscheinen muss, dass "die Politik" insgeheim im Großen und Ganzen so denken würde wie er, nur nicht den "Mut" hat, so "konsequent durchzugreifen", wie es die Rechtsextremen gerne hätten.
Beispiele für eine Politik nach dem Herzen der Rechtsextremisten ist die "Festung Europa". Abschotten, auch mit Gewalt, gegen dunkelhäutige "Untermenschen" aus Afrika, das ist nach Unmenschens Geschmack. Wenn zum Beispiel selbst Kinder in Flüchtlingslagern interniert werden, dann sagt er "recht so!".
Es ist offensichtlich, dass die deutschen Gesetze gegen Einwanderung, die Abschiebeknäste und die de-facto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der 1990er Jahre nicht ohne ein entsprechendes Weltbild und auch nicht ohne die Vermutung, dass man damit Wahlen gewinnen oder zumindest nicht verlieren würde, politisch erklärbar sind. Unser Rechtsextremist wird auch die immer noch weit verbreiteten rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung beifällig zu Kenntnis nehmen, und auch nichts dagegen haben, dass öffentlich gegen "Faulenzer und Schmarotzer" gehetzt wird - das "gesunde Volksempfinden" funktioniert noch!
Auch an die fixe Idee, beispielsweise in der CDU, Deutschland besäße ein kulturell definierbares Volk, die regelmäßig "Leitkultur"-Debatten nach sich zieht, kann die rechtsextreme Gesinnung bequem anknüpfen.
Selbst der Ruf nach dem Obrigkeitsstaat, der von den unermüdlichen Warnern vor einer "abstrakt erhöhten Terrorgefahr" ausgeht, dürfte den Beifall unseres Rechtsextremen finden. Selbst wenn es zufällig gegen ihn gehen sollte: das versteht er, so denkt er auch: Hart durchgreifen, der Staat muss Flagge zeigen, Null Toleranz!

Warum also das unterschiedlich starke Echo auf Bombenbastler mit islamistischen und mit rechtsextremen Hintergrund? Ich vermute, das psychologische Prinzip, Schuld immer bei den "Anderen" zu sehen, spielt dabei eine Rolle: der Islamofaschismus - anders kann ich die Ideologie der Djihadisten schwerlich nennen - ist das "ganz Andere", die rassistische Paranoia "moderner" europäischer Rechtsextremisten "neurechter" und "klassisch" neonazistischer Bauart ist, jedenfalls in einige Aspekten, nicht allzu weit vom "politischen Mainstream" entfernt.

Auch so eine Meldung, die bei uns auf wenig mediales Interesse stößt - trotz Sommerloch und der Faustregel, dass Krieg, Sexualverbrechen und "Exotik" immer für Schlagzeilen gut sind:
Symbol of Unhealed Congo: Male Rape Victims (New York Times).
Besonders erschreckend ist, dass nicht "nur" Soldaten der "regulären" Armee und die Rebellentruppen plündern, morden und vergewaltigen, sondern dass auch die "Friedenstruppen" der UN bei den Gewaltexzessen munter mitmachen.
Vielleicht passt das nicht in das saubere "gut-böse"-Schema, das so gern von unseren Politikern und unseren Medien von den bewaffneten Konflikten dieser Welt gemalt wird. Zumal deutsche Interessen durchaus berührt sind und auch schon mal deutsche UN-Truppen im Kongo stationiert waren.

Manchmal ist es rätselhaft, welches Weltmodell und welches Bild vom Mitmenschen hinter politischen Entscheidungen steht. Vor allem die Motive von Entscheidungen, die empfindlich in Bürgerrechte eingreifen, bleiben oft im Dunklen.

Für das Weltbild der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen scheint das nicht zu gelten: Sie offenbarte schon bisher in Interviews und Reden ein sozusagen pädagogisches Weltbild. Wobei sie, verglichen mit anderen "Volkserzieher", von einer vergleichsweise schlicht gestrickten Pädagogik ausgeht.

Dieser Eindruck wird durch Interview in der "Rheinischen Post" bestätigt, das auch dieser Meldung von heise online zugrunde liegt: Ursula von der Leyen fordert Verhaltenskodex fürs Internet.

Sehen Sie weitere Felder, wo Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden müssen?
von der Leyen: Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, Blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Wenn ich - und die Heise Redaktion - sie richtig verstehen, läuft das auf verbindliche Benimm-Regeln für das Internet heraus. Unklar ist, wie solche Regeln eingeführt, kontrolliert und durchgesetzt werden sollen. Denn freiwillige Regeln gibt es, z. B. in der Form der Netiquette schon längst.
Kleinere Unstimmigkeiten erledigt man erfahrungsgemäß am besten "unter sich". Für ernstere Probleme, wie Mobbing, oder gar Straftaten, gibt es bereits gesetzliche Regelungen, die selbstverständlich auch für das Internet gelten.
Für ungemein charakteristisch halte ich, dass ihr für Chats, Blogs (!) und Foren das sehr formalisierte Modell des Schulalltags vorschwebt.
Ein weiteres Problem ist, dass die meisten Chats, Blogs, Foren sich eben nicht speziell an Jugendliche wenden und schwerlich gewillt oder auch nur in der Lage sein werden, sich an auf Jugendliche zugeschnittene "Schulregeln" zu halten.
Soll es eine verbindliche Altersfreigabe für Webinhalte geben, in dem Sinne, dass Minderjährige nur auf speziell freigegebenen und den Regeln entsprechende Angebote Zugriff haben?
Das ist, denkt man den Ansatz zu Ende, die einzig logische Konsequenz!
Nebenbei: "Nettiquette" ist ja etwas, das von "unten" kommt, Basisdemokratie, etwas, wo staatliche Stellen gar nicht mitgeredet haben. Das Misstrauen gegenüber selbstorganisierte, nicht-autoritäre Regelungen ist nicht nur in der Politik, sondern auch in Verwaltungen und leider auch in den Medien sehr weit verbreitet: "Wo kommen wir denn dahin, wenn das jeder machen würde?"
Dass die Internet-Kompentenz eines durchschnittlichen Teenagers anscheinend größer ist, als die eines durchschnittlichen Bundesministers, verleiht solchen "top-down"-Regelungen, ungeachtet, dass eventuell "Verantwortliche" mit ins Boot genommen werden, eine besonders pikante Note.

Auch ihre zum x-ten Mal wiederholte Aussage:

Ich bleibe aber bei meiner Position, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Freiheit der Massenkommunikation Grenzen hat, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Bilder vergewaltigter Kinder im Internet können nicht toleriert werden.

macht meines Erachtens nur in einem pädagogischen Weltbild Sinn. Auch die Gegner der Netzsperren wollen ja keine Bilder vergewaltigter Kinder im Internet tolerieren und treten nicht von ungefähr für "Löschen statt sperren" ein. In einer pädagogischen Sicht, wie ich sie Frau von der Leyen und auch anderen Politikern unterstellen, ist das vorrangige Ziel, dass auf verbotene und gefährliche Inhalte nicht zugegriffen werden darf. Erst nach der Sperre und der Ermahnung "Kinderpornos sind ganz doll böse" kann man sich dann um Löschen und Strafverfolgung der Täter kümmern.
In der Grundschul-Pädagogik ist der Ansatz, gefährliche Dinge erst einmal wegzusperren, und den Kindern unmissverständlich klar zu machen, dass schon der Versuch, trotzdem an diese gefährlichen Sachen zu kommen, böse ist, ja durchaus sinnvoll.

Aus ihrer Forderung spricht die Vorstellung, das ganze Internetzdingens wäre eine Horde von ungezogenen Kindern - die durch die sich ebenfalls unbehelligt im "rechtsfreien Raum" tummelden Kriminellen gefährdet sind. Da muss doch die Lehrerin Politik energisch einschreiten! Und was offensichtlich ist: sie erwartet, mit dieser Ansicht den Nerv vieler von den Boulevardmedien in Angst und Schrecken versetzter potenzieller Wähler treffen zu können. Womit sie leider recht haben könnte.

Interessant finde ich auch, dass nicht nur Frau von der Leyen offensichtlich von einem erzieherischen Modell der Entstehung von Pädophilie ausgeht: sich von Kindern sexuell erregt fühlen, ist danach ein erlerntes Fehlverhalten. Anders sind die Befürchtungen nicht zu erklären, jemand ohne pädophile Neigungen, der zufällig auf Kinderpornographie stößt, würde sich nicht vor Ekel schütteln, sondern sozusagen "angefixt" werden. Es sei denn, man geht davon aus, dass ein großer Teil der Bevölkerung latent pädophil sei, und dass alle Pädophilen unweigerlich tickende Zeitbomben seien - jeder von ihnen ein Gefährder unschuldiger Kindern. Ein sehr pessimistisches, angstbestimmtes Menschenbild, dass eher zu Frau von der Leyens Ministerkollegen Dr. Wolfgang Schäuble passen würde.

Jacqueline Mercado, eine peruanische Einwanderin, die in Richardson im US-Bundesstaat Texas lebt, nahm einige Fotos ihrer kleinen Kinder auf. Eines dieser Fotos zeigt sie, wie sie ihrem Sohn die Brust gibt. Eine Woche nachdem sie die Filme bei einer örtlichen Drogerie zum Entwickeln gegeben hatte, durchsuchte die Polizei ihr Haus nach Kinderpornographie. Ihr droht eine Gefängnisstrafe. Außerdem erschien ein Mitarbeiter der staatlichen Kinderfürsorge, um ihre Kinder mitzunehmen.
Woman charged with possession of child pornography for Taking photos of herself breastfeeding!

Nun könnte man sich selbstgerecht zurücklehnen und sagen: "Klar, die prüden Amis mal wieder". Allerdings ist Prüderie bei diesem Fall wahrscheinlich das kleinste Problem:
In Texas gibt es ein Gesetz, dass allen Erwachsenen vorschreibt, dass sie jeden Verdacht des Kindesmissbrauchs melden müssen. Entsprechende gesetzliche Regelungen werden auch in Deutschland diskutiert.
Das Problem: Die Grenzen, wo Missbrauch anfängt, sind im texanischen Gesetz nicht klar umrissen. Und da hartes und konsequentes Vorgehen gegen Kinderpornographie nicht nur in Texas allgemeiner Konsens ist, reicht der bloße Verdacht eines Angestellten im Fotolabor aus, damit die ganze Härte des Gesetzes zuschlägt.
Der treibende Faktor dabei ist, vermute ich, nicht "Prüderie", sondern Angst. Der Drogerieangestellte hatte Angst, sich strafbar zu machen, wenn er etwas, dass vielleicht Kinderpornographie sein könnte, nicht meldet. Auch beim Handeln der Polizei und Jugendamt spielt die Angst, etwas Falsches zu tun, sicherlich eine große Rolle.
Das moralische Dilemma ist klar: rein intuitiv ist es besser, lieber 1000 vergebliche Hausdurchsuchungen, als das ein "Kinderporno"-Hersteller durch die Lappen geht. Lieber 1000 Eltern das Sorgerecht entziehen, als auch nur ein Kind in den Händen eines Kinderschänders zu lassen. Das Problem: wo fängt "Kinderpornographie" (besser: im Bild festgehaltene sexuelle Kindesmisshandlung) an?

Warum sind die Grenzen in Gesetz denn nicht scharf markiert? Dazu sehe man sich z. B. die Änderungen der deutsche Gesetzgebung zur Kinder- und Jugendpornographie an § 184 b StGB und § 184 c StGB, dann sind die Grenzen auch in Deutschland alles andere als deutlich gezogen. Hintergrund ist die Angst, einen überführten "Kinderpornographie"-Hersteller, -Verbreiter oder -Sammler aufgrund eines formalen Kriteriums laufen lassen zu müssen.

Es ist viel von der "´68ern" die Rede, sehr oft leider in einer Weise, die ich nicht mehr als "kritisch", sondern nur noch als "hämisch" bezeichnen kann: an allem Möglichen und Unmöglichen, vor allem am angeblichen Werteverfall, sollen die (realistisch gesehen) paar rebellischen Studenten und Jung-Akademiker schuld sein.
Die "´68er" waren aber nur ein winziger Teil einer umfassenden Änderung des gesellschaftlichen Klimas und der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Ich halte dabei die Spiegel-Affäre 1962 und die Reaktionen der empörten Öffentlichkeit auf die Verhaftung regierungskritischer Journalisten für die entscheidende Wegmarke weg vom autoritären Gesellschaftsmodell, hin zum westlich-liberalen Gesellschaftsmodell.
Das ungeachtet der z. B. von Jaspers damals gesehenen - und heute wieder bestehenden - Entwicklung der Bundesrepublik zur Parteienoligarchie, die wiederum in Richtung Diktaturstaat treibt.

1969 war das Jahr, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich politisch von vielen "alten Zöpfen" der autoritären Vergangenheit trennte. Ich erwähnte an anderer Stelle das 1. Strafrechtsänderungsgesetz, das am 1. September 1969 in Kraft tat, womit gleichgeschlechtlicher Sex erstmals seit Jahrhunderten keine Straftat mehr war. 1969 erfolgte auch die große Reform des § 166 StGB, der "Beschimpfung von Bekenntnissen". Die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen wird seitdem nur dann mit Geld- oder Freiheitsstrafe verfolgt, wenn der öffentliche Friede gestört werden kann. Verurteilungen aufgrund des "Gotteslästerungs-Paragrafen" 166 sind seitdem sehr selten geworden. Nicht zu vergessen: 1969 erlitt die NPD, die schon in den Landtagen von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Würtemberg saß, eine empfindliche Wahlschlappe und schaffte es bei der Bundestagswahl entgegen den Prognosen nicht über die 5 %-Hürde. Der Grund lag wahrscheinlich darin, dass die NPD nach innerparteilichen Auseinandersetzung ein Parteiprogramm verabschiedete, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war, dass bekannt wurde, dass die NPD eine paramilitärische, SA-ähnliche Schlägertruppe mit Kampfausbildung und -ausrüstung unterhielt, und dass die NPD-nahe "Wiking-Jugend" eine beängstigende Ähnlichkeit zur Hitlerjugend hatte. Ein Partei mit erkennbaren Neonazi-Tendenzen und gewaltbereitem Anhang war offensichtlich für viele "Antilinke" und "Altrechte" nicht wählbar. In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Dass aus den Wahlen eine SPD-FDP-Koalittionsregierung unter Willy Brand ("Mehr Demokratie wagen") hervorging, beschleunigte die Entwicklung in Richtung "westliche liberale Demokratie" noch, war meiner Erachtens trotz des Reformwillens für diesen Prozess keine zwingende Voraussetzung. Wichtig war die sozialliberale Koalition, weil sich unter ihr die schon von der 1. Großen Koalition begonnene Entspannungspolitik gegenüber dem Ostblock beschleunigte. Damals waren viele Oppositionspolitiker der Ansicht, dass die Entspannung die deutsche Teilung zementieren würde, ab 1989 stellte sich heraus, dass sie das Zustandekommen der deutschen Einheit erleichtete. Man stelle sich zum Beispiel vor, es hätte keine de-facto Anerkennung der polnischen Westgrenze gegeben - wäre die "Wiedergewinnung der Ostgebiete" in den 70er und 80er Jahren noch offizielle Politik der BRD gewesen, wäre der 2 + 4-Vertrag schwerlich zustande gekommen. Auch hätte das Misstrauen gegenüber einer offen revanchistischen BRD alle Einheitsbestrebungen diskreditiert - übrigens auch im Westen.

In einem Interview mit Welt.de antwortete der deutsche Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk auf die Frage:
"Hat freiheitliches Denken in Deutschland überhaupt eine Chance?"

Immerhin haben wir vor 40 Jahren den entscheidenden Freiheitstest bestanden: Wie man weiß, hat man der BRD-Verfassung nach 1967 vorgeworfen, sie sei "eigentlich" nur eine faschistische Agentur unter liberaler Maske. Mir scheint die größte politisch-moralische Leistung der alten Bundesrepublik darin zu liegen, dass sie mit ihren jungen Hysterikern cum grano salis ohne größeren Schaden fertig geworden ist. Das politische System hat seine Reifeprüfung abgelegt, als es den Aufstand der Unreifen bewältigte. Es hat zahllosen Radikalen einen Rückweg in die Normalität angeboten, indem es ihnen zu verstehen gab: Sie hatten sich lächerlich, aber nicht strafbar gemacht. Mehr kann eine freiheitliche Verfassung ihren Verächtern nicht bieten.

Der Vorwurf, die BRD sei "eigentlich" nur eine faschistische Agentur mit liberaler Maske, den heute nicht einmal die meisten extremen Linken in dieser Form erheben würden, war damals weit bis ins linksliberale Lager verbreitet.
Wenn man sich z. B. den noch bestehenden Einfluss "alter Nazis" in Politik, Verwaltung, Bildungswesen und vor allem Justiz ansaht, an die Wahlerfolge der NPD dachte, die Debatte um die Notstandgesetze mitverfolgte, erlebte, mit welcher Brutalität Demonstrationen zusammengeknüppelt wurden, den aggressiven Antikommunismus vieler Medien (beileibe nicht nur denen des Axel-Springer-Verlages) berücksichtigte, die gefährlichen Lebenslügen der BRD erkannte (z. B. die, dass Westpolen und das ehemalige Ostpreussen nur "unter polnischer" bzw. "sowjetischer Verwaltung" stünden - kein bitterer Witz: damals zeigte die Wetterkarte der Tagesschau Deutschland in den Grenzen von 1937), und dann noch Jaspers kritische Analyse zur Parteioligarchie kannte, dann ist die extreme Skepsis gegenüber der BRD nur zu verständlich. Ab 1967 schlug diese Skepsis bei vor allem jungen Linken und Radikaldemokraten, wie Sloterdijk sagt, in Hysterie um. Durchaus verständlich, aber letzten Endes ein Bärendienst für die noch instabile liberale Demokratie.
Die Demokratie der BRD hat ihre Reifeprüfung bestanden, weil sie - trotz unübersehbaren Drucks, doch "hart durchzugreifen" und trotz der Terrorismus-Hysterie und des Radikalenerlasses der 70er Jahre, eben nicht die Mittel des autoritären Staates ausschöpfte - und "Jugendsünden" verzieh.

Leider ist die Gefahr groß, dass, sei es aus Dummheit, sei es aus Absicht, die autoritären Mittel heute nicht so sparsam angewendet werden wie ab 1969. Wobei die scheibchenweise Einführung eines Präventions-Straftrecht, das Unter-Strafe-stellen bloßer Absichten, die gefährlichsten Nebenwirkungen dieser Mittel für die Demokratie hat. Bezeichnenderweise war der größte Fehlgriff der 70er Jahre, der "Radikalenerlass", dem Präventionsgedanklen geschuldet - Prinzip: "Wer Mitglied in der DKP ist, betreibt auch Sabotage im Auftrag Ostberlins".

Damals bestand die BRD den Freiheitstest. Heute bin ich mir dessen leider nicht mehr so sicher.

Eine drastische Maßnahme, um Schüler vor Entführungen und Pädophilen zu schützen, ergriffen vier englische Grundschulen: Eltern dürfen nicht mehr als Zuschauer beim "Sports Day" ihrer Kinder teilnehmen.

Über 270 Schüler der vier Grundschulen nahmen an der Veranstaltung teil - aber es gab keine Zuschauer, da die Organisatoren nach eigenen Angaben nicht in der Lage wären, "zwielichtige" Charaktere davon abzuhalten, sich auf das Schulgelände zu schleichen.
Die Entscheidung, die Eltern auszuschließen, wurde nach einer Risikoabschätzung gefällt, die zu dem Ergebnis kam, dass die gastgebende "Sandy Upper School" in Biggleswade, Bedfordshire, die Sicherheit der Kinder während der Sportveranstaltung nicht gewährleisten könne.
Schools bar parents from sports day... to keep out paedophiles (Daily Mail)

Was veranlasste die Schulen zu dieser merkwürdigen Entscheidung?
Paul Blunt von der "East Bedfordshire School Sports Partnership", die die Veranstaltung organisiert, sagte:

"The ultimate fear is that a child is hurt or abducted, and we must take all measures possible to prevent that."

Diese Begründung weist weit über den bizarren Einzelfall hinaus. Die Wortwahl "ultimate fear" (ultimative bzw. äußerste Befürchtung) erinnert nicht von ungefähr an den Anti-Terror-Kampf. Es ist zwar extrem unwahrscheinlich, dass ein Kind während einer öffentlichen Schulsportveranstaltung sexuell missbraucht oder auch nur sexuell belästigt wird - und meines Wissens ist noch niemals ein Kind bei so einer Veranstaltung entführt worden. Wenn es aber doch geschehen sollte, ist es das Schlimmste, was man sich als Veranstalter überhaupt vorstellen könne. (So interpretiere ich "ultimate fear".Offensichtlich ist das noch schlimmer, als es tödliche Sportunfälle wären, die es bei Schulsportveranstaltungen leider, wenn auch selten, immer wieder gibt.) Also muss man alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Elternausschluss ist auch ein Schulbeispiel dafür, aus welcher Richtung typischerweise ultimative Gefahren erwartet werden: von außen, von Unbekannten. Es ist ja nicht so, dass etwa die Eltern verdächtigt würden, Kindern etwas anzutun - ungeachtet der Tatsache, dass sexualisierte Kindesmisshandlungen eher von nahen Angehörigen oder guten Bekannten als von Fremden verübt werden. Auch die Gefahr, dass Kinder von Lehrern oder Betreuern "missbraucht" werden könnten, was leider auch immer wieder vorkommt, wird ausgeblendet. Die Gefahrenabwehr zielt auf böse Unbekannte ab, die sich einschleichen könnten.