MMsSenf

Es ist merkwürdig: einerseits gilt Hamburg als weltoffen, liberal, tolerant - anderseits ist die Hamburger Sicherheitspolitik von einer konservativen und bürgerrechtsfeindlichen Härte gekennzeichnet, die sich in Deutschland sonst nur noch in Bayern finden läßt.

Ich haben mir bei den "Bissigen Liberalen" ein paar Gedanken über diesen Widerspruch gemacht: Verbrechensbekämpfung Hamburger Schule"

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruf auf seiner Website zur Aktion "24-Stunden Klicken gegen Internetzensur" auf. Vom 7. November 11:00 Uhr bis zum 8. November 11:00 Uhr sind alle Internetnutzer aufgerufen durch Klicken "die Schwarzen Löcher" des Internets zu schließen.


Während der 24 Stunden gegen Internetzensur listet ROG die 13 größten Feinde des Internets auf: Ägypten, China, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan Vietnam, Weißrussland.
Außerdem wendet sich die Aktion gegen Yahoo! Dieses Unternehmen war das erste, das seine Suchmaschinen in China ensiert hat. Und weil es seit Jahren mit der chinesischen Polizei zusammenarbeitet und dieser ermöglicht, Internetdissidenten zu verhaften und zu verurteilen. Der Journalist Shi Tao etwa ist mit Hilfe von Yahoo für zehn Jahre hinter Gittern. Andere internationale Unternehmen haben ähnlich agiert und sind ebenfalls von ROG kritisiert worden www.internet.rsf.org

Ab dem 7. November kann dann für 24 Stunden mit einem Klick auf eine interaktive Karte, auf der ROG-Webseite, geholfen werden die Schwarzen Löcher des Internets zu schließen.

Ja, es gut bestellt um den Datenschutz. Denn wer nichts zu verbergen hat ... der legt entweder keinen Wert auf Privatsphäre oder weiß gar nicht, was das ist.
Oder - Schlimmste, aber vermutlich häufigste Möglichkeit - hält "Effizienz" und "Sicherheit" für staatsbürgerliche Pflichten.

Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Telefonaufzeichnungen, Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Weiterlesen bei Golem: Big Brother Award: Schüler-IDs und gebrannte Seriennummern

Auch zum Thema: Widerspruch gegen die Weitergabe amtlicher Daten über das Internet - mit einer Ergänzung hier: Gläserner Bürger reloaded.

Und auch das: Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung

Für den 20. Oktober ruft der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung"
zu einer Kundgebung gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" in Bielefeld auf. Sie wollen mit der Demonstration vor der Verleihung der Big Brother Awards 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen.
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst

Via heise: Neue Demo gegen den Überwachungsstaat im Herbst und antibürokratieteam: Freiheit statt Angst

ist die Reaktion unsere Bundesinnenministers auf die glücklicherweise verhinderten Bombenanschläge auf die Bahn. Interview in der "Zeit online": Mehr Kontrolle!
Egal, wie die Bedrohung konkret aussieht, ob Terrorismus, organisierte Kriminalität, Neo-Nazi-Propaganda oder Kinderpornos - die vorgeschlagenen "Lösungen" sind immer die selben: "Mehr Kontrolle!"

Schäuble: Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir brauchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich. Wo es sinnvoll ist, sollten zusätzliche Videokameras eingesetzt werden. Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen. Wir müssen auch die Kontrollen bei der Bahn und die Luftsicherheitskontrollen intensivieren. Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann.

Fehlt eigentlich nur der "Dauerbrenner": Bundeswehreinsatz im Inneren.
Wobei um drei an sich wohl bekannte Tatsachen ein weiter Bogen geschlagen wird: 1. Wer sogar zum Selbstopfer entschlossen ist, läst sich auch durch eine Strafverfolgung nicht abschrecken. (Im Nachhinein lassen sich dann mittels Videoaufzeichnungen die Täter identifizieren, die schon längst von der eigenen Rucksackbombe zerrissen als blutige Fleischfetzen zwischen den blutigen Fleischfetzen ihrer Opfer liegen). 2. Was Terroristen wollen, ist panische Angst erzeugen (das ist die Definition von Terror). Die beste Reaktion:
Sich keine Angst machen lassen. Die Aufregung und der Aktionismus seitens der Medien, aber auch und gerade der Politik, kommt den Zielen der Terroristen weit entgegen. 3. Schon das reine Bewußtsein überwacht zu werden führt zu Verhaltensänderungen im Sinne einer eingeschränkten Freiheit. Durchaus im Sinne einer (vielleicht erwünschten?) "sozialen Kontrolle" - "Bohr dir nicht in der Nase, es sieht jemand zu" - "Lese nicht den Playboy in der U-Bahn, du wirst beobachtet" - aber den geschickten Taschendieb stört die Kamera nicht, denn er kennt die toten Winkel.

Wobei Schäuble im internationalen Vergleich beinahe noch "liberal" zu nennen ist - Sven Scholz: Was nicht mehr da ist muss man nicht mehr schützen

"Homeland Security" - unter diesem Stichwort läuft der Abbau der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit in den USA. Die technische Umsetzung ist ein Riesengeschäft für die beteiligten Unternehmen.

Klar, dass der IT-Branchenverband Bitkom (zu dem Großunternehmen wie Accenture, Cisco Systems, IBM, Siemens und Vodafone gehören) auch in Deutschland so etwas gerne hätte: er stellte in Berlin sein neues "Premiumprojekt Homeland Security" vor. Und wenn der deutsche Staat sich noch ziert, muß die am Verkauf von Überwachungssystemen interessierte Privatindustrie eben mit einem "Leuchtturmprojekt" zeigen, wo es lang gehen soll - geradewegs in den Überwachungsstaat.

Während der Staat sich um die innere wie äußere Sicherheit kümmert, sollen Bartsch zufolge IT-Firmen die kritischen Infrastrukturen absichern und Informationsverbünde planen, die bei Naturkatastrophen, Großschadenslagen und terroristischen Anschlägen schnell aktiviert werden können. Ein leistungsfähiges ITK-System soll nach den Vorstellungen des Bitkom dabei die Basis eines virtuellen Informations- und Leitsytems bilden, das die Gesellschaft bis in das letzte Nervenende alarmiert. Durch die zunehmende Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit sei ein Fall eingetreten, in dem die ITK als zentrales Bindeglied agiere und vor allen Dingen für eine "angemessene Mittelallokation" sorge.

heise: IT-Branchenverband will Homeland Security in Deutschland koordinieren

Einen ebenso deftigen wie treffenden Kommentar dazu gibt es bei "boocompany": "Homeland Security" bald in Deutschland?!

Die Bitkom will also tatsächlich wieder - mittels solch unlegitimiert-undemokratischer Grundideen - eine Art 'Neue Gestapo' einführen? Ist dem so?

Bartsch muss einen Sockenschuss haben, wenn er glaubt, damit durchzukommen. Denn eine Privatisierung IT-gestützter Sicherheit innerhalb eines Staatengebildes wäre mit Sicherheit der absolute Super-Gau und die endgültige Aufhebung jeglicher Grundrechte, wie wir sie vormals einmal kannten. Aber wer weiss: Es fehlen eigentlich nur noch privatisierte Internierungslager für kritisch Denkende, wie sie unter Umständen auch grad in Amerika vorgesehen sein könnten. Und Privatknäste werden ja auch bereits in Deutschland flächendeckend "erprobt"...