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Noch vor einigen Jahren hätte man so etwas für völlig absurd gehalten, weil die Presse sich regierungsamtliche Sprachregelungen nicht bieten lassen würde.
Aber wir leben offensichtlich in einem anderen Land als noch vor zehn Jahren.
Die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat eine "Mediencharta für Niedersachsen" entworfen. Natürlich mit einem "guten Zweck": die Integration soll gefördert werden.

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

Ministerin will Medien
Inhalte vorgeben (NWZ online)

Und der Wohnungsanspruch für Alleinstehende ALGII-Empfänger könnte auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden (wenn's denn solche kleinen Wohnungen überhaupt in ausreichender Zahl gäbe - na ja, der Vorschlag "Sammelunterkünfte" wird wohl nicht lange auf sich warten lassen: er läge in der Logik der "Sozialpolitik"):
Radikaler Sparvorschlag: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock (ftd)
Bei Behinderten, die nun wirklich nichts für ihre Behinderung können, soll auch gespart werden - weitere tolle Sparideen: Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

Nachtrag, 24. Juli:Frau Özkan rudert zurück: nicht so gemeint, nur ein Entwurf usw. etc. und blah blubb.
Das Übliche eben, wenn eine ganz gewöhnliche Politikerin unerwartet starken Wind von vorn bekommt. Dass solche Pläne damit endgültig vom Tisch sind, wage ich allerdings nicht zu hoffen.

Ich hoffe aber sehr, dass es von den Sparideen auf Kosten von Langzeitarbeitslosen und Behinderten auch bald heißt, dass seien doch nur Entwürfe untergeordneter Stellen gewesen etc. pp. - sprich: dass es so viel Wind von vorn gibt, dass der Versuchsballon nicht steigt!