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Bekanntlich werden In Großbritannien sogar Müllsünder auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes von Kommunen ausspioniert.
Wenn man schon so tolle Gesetze und so tolle teure Überwachungstechnik hat, dann wendet man sie auch an. Terroristen gibt es wenige. Müllsünder viele. Ist zwar ein wenig so, wie Mückenjagd mit dem Vorschlaghammer, Blattlausvernichtung mit dem Flammenwerfer oder Stadttauben-Bekämpfung mit einer 35 mm-Flak - aber wenn man das Zeugs schon mal hat ...

Das gilt natürlich auch für die Vorratsdatenspeicherung. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung den Zugriff ausdrücklich auf Fälle beschränkt, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. (Info via Udos Law Blog).
Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden (mit richterlicher Erlaubnis) schon fast 2200-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich laut SpOn aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion.

Sicherheitsfanatikerexperten werden das möglicherweise als Indiz dafür halten, wie schrecklich viele Schwerverbrecher es doch gäbe, und wie leistungsfähig das Werkzeug Vorratsdatenspeicherung doch in der Kriminalitätsbekämpfung sei. Meiner Ansicht nach zeigen die Zahlen nur, wie gleichgültig Entscheidungen des Verfassungsgerichts genommen werden - und wie "wirksam" der viel beschworene Richtervorbehalt ist.
Außerdem gäbe es es noch die gern genutzte Möglichkeit der kreativen Gesetzesinterpretation, nach der z. B. ein Blogbeitrag über Sprengstoffchemie ganz schnell zur "Bombenbauanleitung im Internet" mutieren kann - und diese angebliche Bauanleitung wiederum schnell zum Verstoß gegen § 40 Waffengesetz ("Verbotene Waffen").

Damit dürfte auch klar sein, wieso die CDU ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen will. Damit in Zukunft die Verfassung wenigsten in einem Punkt mit der gesellschaftlichen Realität übereinstimmt.

Übrigens: "Man kann das Grundgesetz auch dann mit den Füßen treten, wenn man im Rollstuhl sitzt."