MMsSenf: Nicht die Neinsager stürzen die EU in eine "Krise"

Nicht die Neinsager stürzen die EU in eine "Krise"

Das "Nein" der Iren zum Lissabon-Vertrag macht lediglich eine Krise deutlich, in der die EU schon längst steckt: eine Legitimationskrise.
Gregor Keuschnig bringt es auf den Punkt

Tatsache ist, dass es in Deutschland weder in den Medien noch in der politischen Klasse bisher eine irgendwie geartete relevante Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.

Soweit ich es beurteilen kann, ist das auch in anderen "großen" EU-Ländern nicht wirklich anders.
Seinen ganzen Kommentar zum "Nein" der Iren, dem ich von ganzem Herzen zustimme: "Voted No. Not enough information." - Irlands Absage an den Lissabon-Vertrag

MMarheinecke - Samstag, 14. Juni 2008

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Wirr-Licht - 15. Jun, 11:27

andererseits

hätte man sich ja informieren können, anstatt einfach "mal so" nein zu sagen. zum beispiel darüber, wie viel subventionen die EU schon nach irland gezahlt hat. oder um was es bei dem vertrag eigentlich geht. nunja - irgendwie sind die iren dann auch selbst schuld, wenn sie von der EU isoliert werden - sie haben ja mit nein gestimmt.

MMarheinecke - 16. Jun, 12:39

Die meisten Iren wissen sehr wohl, was sie an der EU haben. Auch die, die mit "nein" gestimmmt haben.

Bis auf einige Ausnahmen besteht das Aktionsbündnis der irischen Vertragsgegner nicht aus nationalistischen Europagegner.
Die Gegner des Vertrags sind offensichtlich nicht gegen "Europa", sie sind gegen einen Vertrag, dem sie misstrauen, den sie nicht verstehen, der jedenfalls keine Verbesserungen ihrer Belange in Aussicht stellt.
Ich habe mich über den Vertrag von Lissabon informiert - "beste" Jouristensprache und die vorgesehenen Entscheidungsprozesse sehen zwar etwas demokratischer als bisher aus, sind aber etwa so transparent wie Milchglas.
Aus irischer Sicht besonders problematisch: die "großen" Staaten werden in der Lage sei, die "kleinen" mit Leichtigkeit zu übergehen, der Vertrag von Lissabon stellt also für Irland eine reale Verschlechterung der Lage dar. Hinzu kommt, dass die EU sich eine "gemeinsame Verteidigungspolitik" zulegt - was Irlands traditionelle Neutralität (wie auch die Neutralität Österreichs, Schwedens und Finnlands) infrage stellt. Es gibt also durchaus vernünftige und keineswegs "antieuropäische" Gründe, gegen "Lissabon" zu stimmen. Abgesehen davon ist der "Vertrag von Lissabon" eine "abgespeckte" Version der in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen durchgefallenen EU-Verfassung.
Die "Nein"-Sager wollen ganz überwiegend einen anderen, einen besseren Vertrag.

Londo - 18. Jun, 00:11

Ein besserer Vertrag...

...ist eine gute Idee. Beim Lesen deines Beitrags ist mir eingefallen, wie man verhindern könnte, dass die kleinen Länder in der EU einfach von den großen untergebuttert werden: man ergänzt das EU-Parlament durch einen "EU-Rat", in den jedes EU-Mitglied zwei Mitglieder wählt (das Volk, nicht die Regierung des Landes). Hier hätten also kleine Staaten dasselbe Gewicht wie große. EU-Parlament und EU-Rat zusammen bestimmen die EU-Politik, analog zur US-Verfassung (Repräsentantenhaus und Senat). Ich befürchte nur, die Regierungen der EU-Staaten werden das nicht wollen, weil sie dann Macht abgeben müssten.

Wirr-Licht - 18. Jun, 08:28

root(n)

um eine brauchbare gerechtigkeit zu erreichen, kann man auch die wurzel aus der einwohnerzahl als "proportionalität" nehmen. fand ich ehedem eine gute idee, ist wahrscheinlich auf irgendeinem mathematikermist gewachsen.

Bsp: land 1, 16 einwohner

land 2, 9 einwohner

land 3, 4 einwohner

land 1 kann nun bei proportionalität zur einwohnerzahl immer alle länder überstimmen. nimmt man die wurzel der einwohnerzahl, so sieht das aus wie 4:3:2, was immernoch land 1 als wichtigstes auszeichnet, ihm aber die absolute macht nimmt.

aber wurzel ziehen ist schon arg komplex, ob das unsere herren politiker (und die iren) verstehen?

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