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EuGH: Verhandlung über Klage gegen VDS am 1. Juli
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die mündliche Verhandlung über die Beschwerde Irlands und der Slowakei gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für den 1. Juli angesetzt.

Zur Erinnerung: die Vorratsdatenspeicherung wurde als Umsetzung von EU-Recht als "Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung" von der Bundesregierung beschlossen und vom Bundestag verabschiedet. Dieses Umsetzungsgesetz enthielt allerdings Bestimmungen, die über die EU-Richtlinie hinausgingen, zum Beispiel sollten die Geheimdienste auf die gespeicherten Daten zugreifen können.
Sollte die Richtlinie fallen, wovon viele Beobachter ausgehen, wäre der Weg frei für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Umsetzungsgesetz zu kippen.
Das BVerfG geht gemäß seinem ‘Solange-II‘-Beschluss davon aus, dass europäische Rechtsakte im Allgemeinen einen mit den hiesigen Standards vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleisten und verzichtet daher auf die Kontrolle europäischer Richtlinien, die dann Sache des Europäischen Gerichtshofs ist.
Das BVerfG hat bereits die über die Richtlinie herausgehenden deutschen Regelungen Mitte März gekippt, im Hauptsacheverfahren könnte die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklärt werden.