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Nicht ganz überraschend: Bundesparanoikerinnenminister Wolfgang Schäuble
will nicht nur das Grundgesetz "ergänzen", nur er hat er auch die Wirksamkeit des Völkerrechts im Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt und eine internationale Debatte darüber gefordert, wie z. B. Reuters gestern meldete. Überraschend aber doch, wie offen er einen der wesentlichen Gründe für den sicherheitspolitischen Aktionismus (beinahe) beim Namen nennt:

"Wenn dieser freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage ist, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, ...läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren", sagte der Minister. Dies hätten die Deutschen im vergangenen Jahrhundert lernen müssen.

Legitimation, dass erkennt Schäuble völlig richtig, schöpft ein Staatsapparat (der von Schäuble offensichtlich mit dem von den Bürgern gebildeten Staatswesen verwechselt wird) vor allem daraus, dass er seinen Bürger in Notfällen Schutz bietet. In Krisensituationen, dass ist bekannt, wächst die Verbundenheit der Bürger mit dem Staatsapparat. Nun kann kein Staatsapparat der Welt - selbst ein totalitärer Überwachungsstaat - Sicherheit vor Attentätern bieten, die sich selbst in die Luft sprengen. Gerade ein Staatsapparat, der zuvor drastistische Eingriffe in die persönliche Freiheit seiner Bürger mit dem Schutz vor terroristischen Attacken gerechtfertigt hatte, würde bei einem größeren Terroranschlag in Erklärungsnöte kommen. Also baut Schäuble vor - einmal, indem er von Vornherein dafür sorgt, dass nach einen Anschlag der Schwarze Peter bei jenen liegt, die sich gegen die "notwendigen Sicherheitsmaßnahmen" gesperrt hätten, was einen gewissen Druck erzeugt, immer schärfere Sicherheitsmaßnahmen zu fordern. Zum anderen, indem er die Instrumente schafft, die die in diesem Falle befürchteten Unruhen gleich im Keim zu ersticken. Sehr viele der bereits beschlossenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen währen gegen Terroristen nutzlos, im Falle bürgerkriegsähnliche Unruhen jedoch äußerst gut zu gebrauchen. Dass es in der Tat solche Unruhen sind, die Schäuble und andere Politiker fürchten, erkennt man schon daran, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren in der Tat nur in Bürgerkriegssituationen sinnvoll ist.

Mit der Frage, das dies die Deutschen im vergangenen Jahrhundert hätten lernen müssen, spielt Schäuble auf die Möglichkeit an, dass die Nazis gegen eine hart durchgreifende Polizei und Justiz und gegen eine im Inneren eingesetzten Reichswehr keine Chance gehabt hätten, die Straße für sich zu "erobern". Nur sind die Nazis nicht durch den Druck der Straße an die Macht gekommen, sondern durch die (bestenfalls!) Naivität jener, die sich von Hitler mehr Stabilität und Sicherheit versprachen.
Wobei sich vergangenen Jahrhundert herausgestellt hat, dass totalitäre Übrwachungsstaaten keineswegs besonders stabil und sicher vor Umstürzen sind.

Der Bundesregierung fehlt nach eigenem Bekunden jede Vorstellung davon, wie heimliche Onlinedurchsuchungen von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) technisch am besten durchgeführt werden könnten. (Das ergab eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz.) Ich vermute, dass die nicht computer-kompetenten Politiker (allen voran Bundesinnenminister Schäuble, der nach eigenen Angaben die Computertechnik nicht einmal ansatzweise versteht) nicht nur mit Kontrollattacken aus Unsicherheit vor dem Unbekannten reagieren. Es ist auch offensichtlich, dass jene, die ständig Online-Überwachungen fordern und sich davon versprechen, terroristischen Anschläge im Vorfeld verhindern zu können, von Computerfachleuten Wunderdinge erwarten, etwa im Stil: “Wieso könnt Ihr das nicht, bei Mission Impossible geht das doch auch?”

Real dürfte Online-Durchsuchungen - vorsichtig gesagt - äußerst schwierig zu realisieren zu seinen, vor allem, wenn der Beschnüffelte nicht merken soll, dass da auf seinen Rechner etwas läuft, was er definitiv nicht dort installiert hat. (Ein Spionageprogramm, das seine Ergebnisse nicht "nach Hause" durchgeben kann, ist Unfug. Und diese Kommunikation fällt auf. Zumindest Menschen, die etwas mehr Ahnung von Computern haben, als unser Herr Minister.) Hierzu, in der Zeit: Hacken für den Staat