MMsSenf

Das elegante Sanktionsmodell zur Unschädlichmachung von ideologisch geschlossenen Regimen hat in der Tat eine Schwäche, die in ihrem Menschenbild begründet ist. Sie setzt vorraus, dass Menschen a) rational entscheiden und b) in erster Linie auf ihren materiellen Vorteil bedacht sind. Ein gerüttelt Maß "struktureller Opportunismus", wie in Deutschland, erleichtert diese Strategie. Das Problem ist, dass die Ideologie der Mullahs hochgradig irrational ist, und zwar auf eine Art und Weise, die unter Umständen sogar erklärte Atheisten mitreisst. (In der Revolutionsphase sogar eine so kritischen und brillianten Geist wie den post-strukturalistischen Philosophen Michael Foucault. )

Da die Sanktionen in der Praxis wohl nicht von der "ganzen Welt" bzw. der Weltgemeinschaft, sondern "nur" vom "Westen" ausgeübt werden können, ist es für ein ideologisches geschlossenes Regime relativ leicht, einen "Feind der islamischen Republik" zu konstruieren - am einfachsten "Drahtzieher", die die Politik der "Feindstaaten" insgeheim steuern. Für einen überzeugten Antisemiten wie Mahmoud Ahmadinejad sind diese Drahtzieher ganz klar und traditionell "die Juden". Weil das so ist, gebe ich Dir recht: allgemeine Wirtschaftssanktionen stärken das Regime eher, jedenfalls solange es in der Lage ist, sich "überlebenswichtige" Güter wie Waffen und Informationstechnologie notfalls "auf dem schwarzen Markt" zu besorgen.

Allerdings ist das kein Argument dafür, den Iran nicht ächten bzw. auf einen "Schmusekurs" oder auf "Appeacement" zu setzen - beides ist in Deutschland leider äußerst populär. Und es stablisiert eindeutig das Regime. Ich bin der Ansicht, dass es nur einen Modus gibt, in dem man mit Leuten wie Ahmadinejad und den hinter ihm stehenden "Wächterrat" (den Mullahs) erfolgreich verhandeln kann: mit vorgehaltener, geladener und entsicherter Pistole.

Du hast aus meinem Kommentar eigentlich das Gegenteil herausgelesen, als ich beabsichtigt hatte. Deshalb Klarstellungen in den mir wichtigsten Punkten:

Der Iran betrachtet nicht die Juden als Feind, sondern den Staat Israel. Im Iran leben selbst Juden, genauso wie übrigens andere Religionsgemeinschaften. Die bleiben vollkommen unbehelligt.

Eine Bevölkerung folgt ihrer Regierung genau dann, wenn deren Darstellungen die plausibelsten sind. Wenn die Regierung dem Volk erzählt, wir sind von Feinden umzingelt, und diese nähern sich dann, wie von dir vorgeschlagen, tatsächlich "mit entsicherter Pistole", dann haben diese Pistolenträger die Einheit zwischen Regierung und Volk erst gefestigt.

Meiner Meinung nach ist der andere Weg erfolgversprechender: Ins Land gehen und mit den Leuten in Kontakt kommen. Wenn man aus einem Land Leute persönlich kennt, dann wird man auf deren Landsleute nicht mehr schießen. Und auf staatlicher Ebene wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch hier gilt wieder: Bei wem man sein eigenes Geld stecken hat, den greift man nicht an.

Eine Politik der Drohungen funktioniert gegenüber dem Iran nicht. China und Russland haben vor Kurzem langfristige Wirtschafts- und Lieferverträge mit dem Iran abgeschlossen und werden jede Resolution im UN-Sicherheitsrat blockieren. Die USA können Iran nicht angreifen, jedenfalls nicht, wenn sie deiner Definition nach "rational" handeln. Die müssen die Scheiße erstmal auslöffeln, die sie im Irak angerichtet haben. Und was in und um Israel los sein wird, wenn die es versuchen, wage ich gar nicht zu denken.

Aus Sicht des Irans stellt sich die Lage doch so dar: Israel besitzt Atomwaffen, die USA auch. Nordkorea, Indien, Pakistan auch. Der Irak konnte angegriffen werden, weil er über keine verfügt. Es ist also durchaus eine Denkebene vorhanden, auf der das Handeln der iranischen Regierung rational ist.

Dass das für uns irrational erscheint, liegt außer an der durchgeknallt erscheinenden Rhetorik des Irans doch nur daran, dass wir zu drei Atommächten (USA, Großbritannien, Frankreich) so umfangreiche Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und persönlich-menschlicher Ebene haben, dass diese Waffen für unsere Sicherheit überflüssig sind.

Ich war eigentlich immer ganz froh, wenn Deutschland Aussenpolitik als "Appeasement-Politik" betrieben hat (hat nichts mit "peace" zu tun!): Es stand und steht uns nicht zu, wieder als Supermacht aufzutreten.

Der iranische Präsident ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Man kann den Völkern nicht predigen, sie sollten die Demokratie errichten und dann die Ergebnisse nicht akzeptieren. Da sind selbst die USA weiter; Condoleezza Rice hat bereits 2003 in einem Interview gesagt, man müsse durchaus das Risiko eingehen, dass bei Wahlen Kräfte an die Macht kommen, die man nicht will.

Der Vergleich mit Hitler-Deutschland greift übrigens fehl. Die Appeasement-Politik Chamberlains 1936 gegenüber Deutschland (als es um die Tschechoslowakei ging) war kein Appeasement, sondern ein Akzept der realpolitischen Fehler, die man begangen hatte, als man Hitlers Einmarsch ins Rheinland Jahre vorher zugelassen hatte. Dies war ein vertragsrechtlicher Bruch, den man akzeptierte, weil man sich militärisch nicht engagieren wollte und wohl auch nicht konnte (und die USA isolationistisch waren).

Der Vergleich greift auch fehl, weil die NSDAP nebst Koalitionspartnern (hauptsächlich die DVP / DNVP) im Reichstag gar keine Mehrheit hatte. Da aber die anderen Blöcke - insbesondere die Linke, also SPD und KPD - heillos zerstritten waren, konnte man als Minderheitenregierung regieren. Man benötigte des (fingierten) Reichtstagsbrands, um über den Ausschluss der KPD den Reichstag manipulativ als Mehrheitsinstrument einzusetzen.

Wenn man der iranischen Regierung mit entsicherten Pistolen begegnen will, ist dies ein Rückfall in eine Steinzeitkultur, die ich nicht will. Was hätten wohl die Deutschen gesagt, wenn Bush 2002 gesagt hätte, er akzeptiert die Wahl Schröders zum Kanzler nicht? Wer maßt sich denn die Arroganz an, alles richtig zu wissen?

Ahmedanidschad ist innenpolitisch unter Druck und macht das, was alle schlechten Politiker tun, wenn sie innenpolitisch unter Druck geraten: Sie verlagern sich auf die Aussenpolitik.

Eine Atombombe ist dem Iran moralisch nicht zu verweigern. Als einzige Nation der Welt sind Atomwaffen bisher von den USA eingesetzt worden. Im übrigen hat Köppnick hierzu alles gesagt.

Die USA planen allerdings sehr wohl einen Schlag und ich glaube auch, dass er kommen wird. Dies wird zweifellos kein Krieg sein wie im Irak, sondern eher Luftschläge auf die vermuteten Atomfabriken. Offen ist nur noch, ob es eine nukleare Ausstattung der Raketen geben wird.

Die deutschen Handelsinteressen als Grund für die "Beschwichtigungspolitik" anzuführen, ist ebenfalls unredlich. Selbst wenn hier die Interessen übereinstimmen sollten - was ist daran falsch?

Nein, nein: Eine deutsche Regierung, die sich als Kriegstreiber generiert, mag ich nicht. Das war das unappetitliche an Scharping. Der hatte Lügendokumente präsentiert, um den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo zu rechtfertigen. Die Propaganda hat uns in den Medien solange besoffen gemacht, bis wir geglaubt haben, es sei unabdingbar notwendig, Krieg zu führen.

Glücklicherweise hat das im Irakkrieg nicht geklappt. Beim Iran bleibt es fraglich, da der Präsident dermassen bescheuert daherkommt, dass er eine gute Zielscheibe abgibt. Er propagiert sich zur "Atommacht" und da man das glauben will, glaubt man es. Seriöse Berichte gehen von mindestens 5 Jahren aus, die man noch bräuchte. Ob er politich so lange überleben wird, ist fraglich.

Hi, buy tramadol buy diazepam viagra... [weiter]