Überwachungsstaat - privatisiert

"Homeland Security" - unter diesem Stichwort läuft der Abbau der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit in den USA. Die technische Umsetzung ist ein Riesengeschäft für die beteiligten Unternehmen.

Klar, dass der IT-Branchenverband Bitkom (zu dem Großunternehmen wie Accenture, Cisco Systems, IBM, Siemens und Vodafone gehören) auch in Deutschland so etwas gerne hätte: er stellte in Berlin sein neues "Premiumprojekt Homeland Security" vor. Und wenn der deutsche Staat sich noch ziert, muß die am Verkauf von Überwachungssystemen interessierte Privatindustrie eben mit einem "Leuchtturmprojekt" zeigen, wo es lang gehen soll - geradewegs in den Überwachungsstaat.
Während der Staat sich um die innere wie äußere Sicherheit kümmert, sollen Bartsch zufolge IT-Firmen die kritischen Infrastrukturen absichern und Informationsverbünde planen, die bei Naturkatastrophen, Großschadenslagen und terroristischen Anschlägen schnell aktiviert werden können. Ein leistungsfähiges ITK-System soll nach den Vorstellungen des Bitkom dabei die Basis eines virtuellen Informations- und Leitsytems bilden, das die Gesellschaft bis in das letzte Nervenende alarmiert. Durch die zunehmende Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit sei ein Fall eingetreten, in dem die ITK als zentrales Bindeglied agiere und vor allen Dingen für eine "angemessene Mittelallokation" sorge.
heise: IT-Branchenverband will Homeland Security in Deutschland koordinieren

Einen ebenso deftigen wie treffenden Kommentar dazu gibt es bei "boocompany": "Homeland Security" bald in Deutschland?!
Die Bitkom will also tatsächlich wieder - mittels solch unlegitimiert-undemokratischer Grundideen - eine Art 'Neue Gestapo' einführen? Ist dem so?

Bartsch muss einen Sockenschuss haben, wenn er glaubt, damit durchzukommen. Denn eine Privatisierung IT-gestützter Sicherheit innerhalb eines Staatengebildes wäre mit Sicherheit der absolute Super-Gau und die endgültige Aufhebung jeglicher Grundrechte, wie wir sie vormals einmal kannten. Aber wer weiss: Es fehlen eigentlich nur noch privatisierte Internierungslager für kritisch Denkende, wie sie unter Umständen auch grad in Amerika vorgesehen sein könnten. Und Privatknäste werden ja auch bereits in Deutschland flächendeckend "erprobt"...

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